Von Esther Zysset Als John Locke, Montesquieu und Kollegen (Kolleginnen?) vor vielen Jahren an ihren politischen Theorien zur Gewaltenteilung arbeiteten, standen die Machtausübung durch die
Bei der kommenden Abstimmung über die Bilateralen III wird das Ständemehr zum Spielball politischer Interessen. Braucht es neben dem Volksmehr auch das Ständemehr, erwarten viele
Unser Detector hat schon zuvor Probleme bei der Regulierung der Gesundheitsberufe geortet. Nun hat der Ablauf der Übergangsfrist im Gesundheitsberufegesetz eine Welle von juristischen Entwicklungen
Preisanstiege sind allgegenwärtig und werden daher oft auch in Verträgen auf Kund:innen überwälzt. Gerade bei Softwareverträgen sind pauschale jährliche Preiserhöhungen keine Seltenheit. Was eine rechtsgültige
In der polarisierten Politwelt steigen die Risiken für die Unabhängigkeit der Judikative. Sind Gerichtsurteile über Verwaltungsakte nicht auf der Regierungslinie, werden sie als ideologisch gebrandmarkt.
Am 12. Februar 2025 hat der Bund die lang ersehnte Auslegeordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Vom BAKOM zuhanden des Bundesrats erarbeitet, stellt sie drei
Die nominierten Minister und Führungspositionen für die neue US-Administration lösen Kontroversen aus. Gestritten wird um die Lebensläufe der sogenannten «Trump Picks» und deren Eignung fürs
Spoiler: Nicht per Losverfahren! Denn mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung kommt der Rolle der Datenschutzberaterin (DSB) eine immer entscheidendere Bedeutung zu. Sie ist Garantin der
Kurz vor Weihnachten hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» ihren Bericht abgeliefert. Den 569 Seiten Text sind 45 Sitzungen, neun Gutachtensaufträge,