Es begann doch harmlos: Wie das Genfer Abfallgesetz ganz grundsätzliche Fragen zum Rechtsschutz im föderalen Staat und im Kontext der Gewaltenteilung aufwarf.
von Esther Zysset
Achtung, es wird kompliziert: In einem kürzlich veröffentlichten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid musste das Bundesgericht eine komplexe Frage des Rechtsschutzes zwischen Kantonen und Bund, bzw. zwischen Bundesgericht und Bundesrat lösen.
Die Frage war: Kann der Kanton das Bundesgericht beiziehen, um die Nichtgenehmigung einer kantonalen Norm durch den Bundesrat zu überprüfen? Es ging dabei um sowohl um den Föderalismus (Kanton vs. Bund) als auch um die Gewaltenteilung auf Bundesebene (Bundesrat vs. Bundesgericht).
Die Antwort vorab: Ja, der Kanton kann das Bundesgericht anrufen. Aber nur mit Beschwerde (nicht mit Klage). Und das Bundesgericht prüft nur, ob der Bundesrat seine Kompetenz überschritt (ja/nein). Eine inhaltliche Überprüfung der bundesrätlichen Rechtsanwendung durch das Bundesgericht ist ausgeschlossen.
Die Genfer Regelung und die Einwände des Bundes
Der Kanton Genf erliess ein neues Abfallgesetz (Loi sur les déchets, LDéchets). Darin sah er u.a. vor:
- Ein kantonales Monopol für brennbare Abfälle (déchets incinérables qui ne font pas l’objet d’une valorisation matière) zugunsten der Genfer Industriellen Betriebe und einer ihrer neuen Verbrennungsanlagen in Cheneviers;
- Die Kostentragung für die Entsorgung von Siedlungsabfällen (déchets urbains des ménages) durch die Gemeinden; und
- Die Schaffung eines kantonalen, mit Abgaben (redevances et taxes) finanzierten Fonds für die Abfallbewirtschaftung.
Das Umweltschutzgesetz des Bundes sieht vor (Art. 37 USG), dass „Ausführungsvorschriften der Kantone“, u.a über „die Abfälle (Art. 30–32, 32abis–32e), […] zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes [bedürfen].“
Das UVEK prüfte die LDéchets und kam zum Schluss, dass die drei obengenannten Bestimmungen nicht genehmigt werden konnten. Die erste, weil die Voraussetzungen für die Schaffung eines Monopols nicht gegeben seien, die zweite und dritte, weil sie gegen das im Bereich der Abfallentsorgung wichtige Verursacherprinzip verstiessen.
Widersprüchliche Bestimmungen zum Rechtsschutz
Ob und wie das Bundesgericht hier Rechtsschutz zu gewähren hatte, war die grosse Frage. Es stand eine Serie von Regelungen zur Diskussion, deren Verhältnis zueinander unklar ausfiel:
- Die Bundesverfassung sagt (Art. 189 BV): Das Bundesgericht beurteilt zwar Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen, allerdings können „Akte des Bundesrats“ beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser es bestehe eine gesetzliche Ausnahmeregelung.
- Das Bundesgerichtsgesetz meint sodann (Art. 120 BGG): Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz auf Klage Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden (Abs. 1 lit. a). Allerdings ist die Klage unzulässig, „wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt.“ Aber: Gegen eine solche spezialgesetzliche Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Abs. 2).
Kann man die (Nicht-)Genehmigung durch den Bundesrat nun anfechten oder nicht?
Zu klären war nun, ob Art. 120 Abs. 2 BGG, der die Klage erlaubt, eine gesetzliche Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 189 BV darstellt oder nicht: Welche Bestimmung geht vor, und weshalb?
Damit war es aber noch nicht getan. Viele weitere kleine und grosse Folgefragen galt es ebenfalls zu prüfen, u.a. folgende:
- Ob der Bundesrat als Bundesbehörde gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG gilt;
- Ob der Genehmigungsbeschluss als „Verfügung“ im Sinne dieser Bestimmung verstanden werden kann; und
- Welches das genaue Verhältnis zwischen Klage und Beschwerde sein soll.
Nun sind wir, selbst für einen juristischen Blog, zugegebenermassen bereits sehr weit in die Untiefen eines komplexen Gerichtsurteils abgestiegen. Entsprechend kommen wir doch zum Ende der Geschichte und fassen zusammen. Die geneigte Leserin oder der geneigte Leser kann die verbleibenden Windungen gerne direkt im Entscheid nachlesen, und zwar hier.
Also, das Wichtigste in Kürze
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Ja, der Kanton hat Anspruch auf Rechtsschutz durch das Bundesgericht gegen Beschlüsse des Bundes zur Genehmigung kantonaler Gesetze, die Bundesgesetze ausführen. Der Beschluss selbst ist als formelles Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 120 BGG dem Rechtsschutz zugänglich, auch wenn er keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.
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Der Kanton kann gemäss Art. 120 BGG Kompetenzfragen dem Bundesgericht unterbreiten, aber nur mittels Beschwerde und nicht mittels Klage. Das heisst: Es gilt die Beschwerdefrist einzuhalten. Die Klage ist subsidiär zur Beschwerde, was der Rechtssicherheit und der Entlastung des Bundesgerichts dienen soll.
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Weil es bei Art. 120 BGG lediglich um Kompetenzfragen geht, kann das Bundesgericht nur binär prüfen, ob der Bund mit der Nichtgenehmigung seine Kompetenz überschritt oder nicht (ja/nein). Eine inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit des Beschlusses ist nicht zulässig.
Und jetzt, was bedeutete dies für den Kanton Genf?
Das Resultat war zweigeteilt:
- Was das kantonale Monopol anging, so war klar, dass die zu genehmigende Bestimmung unter die Genehmigungskompetenz des Bundes gemäss Art. 37 USG fiel. Und damit war die Diskussion zu Ende. Keine Kompetenzüberschreitung; eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Verweigerung durch das Bundesgericht ist ausgeschlossen und der Kanton darf das beabsichtigte Monopol nicht umsetzen.
- Was die Bestimmungen zur Finanzierung der Abfallentsorgung anging, meinte der Kanton Genf, dass der Bund überhaupt keine Kompetenz hätte, diese gemäss USG zu genehmigen. Und in der Tat wird die entsprechende USG-Bestimmung, die die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen regelt (Art. 32a USG), in der Liste der genehmigungsbedürftigen Themen von Art. 37 USG nicht aufgeführt. Damit hatte der Bundesrat mit der Nichtgenehmigung dieser beiden Bestimmungen seine Kompetenz überschritten. Das Bundesgericht stellte somit lediglich fest, dass die strittigen Bestimmungen gar keiner Genehmigungspflicht unterlagen und somit in Kraft treten konnten.
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Bild: Markus Spiske via unsplash.com