Jedes staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Dieser Beitrag liefert Hinweise dazu, wann und wie der staatliche Einsatz künstlicher Intelligenz in eine Rechtsnorm gegossen werden sollte. Der Rahmen Der Einsatz […]
In der Corona-Pandemie ist wirksames Handeln von Regierung und Verwaltung zentral. Welche Instrumente sie zur Krisenbewältigung einsetzen, ist auch aus rechtlicher Sicht von grossem Interesse. Exekutiven üben seit Beginn der […]
Am 8. Juni 2021 hat der Ständerat der Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution als Erstrat zugestimmt. Damit geht es einen Schritt weiter in einem Projekt, das die Schweiz seit 2002 beschäftigt. […]
Wie könnte gute Digitalisierung aussehen und wie kann künstliche Intelligenz sinnvoll in der Bundesverwaltung eingesetzt werden? Dies waren Themen an unserem Webinar «Der digitale Staat» vom 29. April 2021. Mit […]
Die neusten Fälle von Fehlverhalten in Spitälern haben Aufsehen erregt. Legal Compliance sollte auch für Ärztinnen und Ärzte in Praxen ein Thema sein. Wir zeigen, an welche Regeln sie sich […]
Unter dem Titel “der digitale Staat” lassen wir am 29. April 90 Minuten lang ein Forum für Austausch, Wissenstransfer und Vernetzung entstehen. Zum Einen hören wir von der Eidgenössischen Zollverwaltung […]
Die Corona-Pandemie stellt das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen auf die Probe. Zuletzt im Streit um die Öffnung der Beizenterrassen in Skigebieten. Der Teller Pommes frites unter freiem Himmel wurde […]
Die staatliche Aufsicht über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) wirkt beim Blick in das Gesetz, das am 7. März zur Abstimmung gelangt, nicht gerade schlagkräftig. Doch der Eindruck täuscht, denn zusammen […]
The revised Federal Law on Public Procurement came into force on January 1, 2021. Together with the revision of the Intercantonal Agreement on Public Procurement, Swiss public procurement law has […]