Offenbar wollte jemand letzte Woche für das Auto-Kontrollschild „SO 1“ über eine Million Franken bieten (NZZ, Paywall). Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle brach daraufhin, u.a. wegen Verdachts
Handelsabkommen greifen ins wirtschaftliche und private Leben ein, ohne den herkömmlichen Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Die Spielräume für individuellen Rechtsschutz gegen Regelungen infolge des US-Abkommens sind
Die Schweiz hat entschieden, die Konvention des Europarats zur Regelung Künstlicher Intelligenz (KI) umzusetzen. Doch was regelt die KI-Konvention denn genau? Und welche Pflichten ergeben
In BGE 147 I 346 musste das Bundesgericht prüfen, ob das Wasserreglement der Gemeinde Auenstein (AG) es erlaube, den Wasserverbrauch der Bürgerinnen und Bürger stündlich
Im Schweizer Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung voran, wenn auch gemächlich. Optimierungen im Datenaustausch sollen die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern fördern und die Gesundheitsversorgung stärken. Bei der
In den bisherigen Folgen der Blogpost-Serie zum neuen Informationssicherheitsgesetz des Bundes (ISG) haben wir aufgezeigt, wer in den Anwendungsbereich der Bestimmungen fällt und welche konkreten
Verschlüsselt heisst nicht automatisch auch geschützt. Microsoft musste kürzlich medienwirksam einräumen, dass es den Zugriff von US-Behörden auf Kundendaten nicht vollständig verhindern kann. Confidential Computing
Haushalte und Gewerbe verbrauchen jährlich Wasser im Volumen des Bielersees. Das blaue Gold gilt in der Schweiz als unerschöpfliche Ressource. Gleichwohl häufen sich Berichte über
Auf den 1. Januar 2024 traten das neue Informationssicherheitsgesetz des Bundes und seine Ausführungsverordnungen in Kraft. In Teil 1 dieser Blogpost-Serie haben wir aufgezeigt, auf