In der föderalistischen Schweiz sind nebst dem Bund auch die Kantone verpflichtet, Gesetzesanpassungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorzunehmen. In diesem Beitrag wird untersucht,
Der digitale Omnibus ist kein Fahrzeug im herkömmlichen Sinne, sondern ein Transportmittel für Gesetze. Die EU-Kommission hat dieses «Gefährt» Ende 2025 vorgestellt und schickt es
Betriebliche Eigenverantwortung, behördliche Aufsicht, kantonale Oberaufsicht: Das ist die Präventionskette in zahlreichen Branchen. Die Kette dient der Sicherheit und Compliance. Sie ermöglicht Korrekturen, wo betriebliche
Wir sind eine moderne, aufstrebende Anwaltskanzlei, spezialisiert auf den öffentlichen Sektor und das öffentliche Recht. Wir verbinden höchste Ansprüche an die Qualität unserer Dienstleistungen mit
Offenbar wollte jemand letzte Woche für das Auto-Kontrollschild „SO 1“ über eine Million Franken bieten (NZZ, Paywall). Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle brach daraufhin, u.a. wegen Verdachts
Handelsabkommen greifen ins wirtschaftliche und private Leben ein, ohne den herkömmlichen Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Die Spielräume für individuellen Rechtsschutz gegen Regelungen infolge des US-Abkommens sind
Die Schweiz hat entschieden, die Konvention des Europarats zur Regelung Künstlicher Intelligenz (KI) umzusetzen. Doch was regelt die KI-Konvention denn genau? Und welche Pflichten ergeben
In BGE 147 I 346 musste das Bundesgericht prüfen, ob das Wasserreglement der Gemeinde Auenstein (AG) es erlaube, den Wasserverbrauch der Bürgerinnen und Bürger stündlich
Im Schweizer Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung voran, wenn auch gemächlich. Optimierungen im Datenaustausch sollen die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern fördern und die Gesundheitsversorgung stärken. Bei der