EU plant Leitplanken für Google & Co.
Vor Weihnachten durfte ich (Esther Zysset) mich in der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” / “La vie économique” (herausgegeben durch das SECO) zum neuen EU-Regulierungspaket “Digital Services Act” und “Digital Markets Act” […]
Was ist eine “Einrichtung des öffentlichen Rechts”? Willkommene Klärung durch das Bundesgericht
Auf swissblawg.ch findet sich eine gute Zusammenfassung eines kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheids zum Begriff der “Einrichtung des öffentlichen Rechts” im Beschaffungswesen. Der Begriff taucht in vielen Schweizer Gesetzen auf. Gerade im […]