Digitale Souveränität: Was ist das?
Unter digitaler Souveränität versteht man die Fähigkeit von Staaten, ihre digitalen Infrastrukturen, Daten und Technologien zu schützen und sie kontrollieren zu können. Der Begriff wird nicht überall einheitlich verwendet und dient teilweise als Sammelbecken für verschiedenste Anliegen. So wird er oftmals auch auf Institutionen oder Individuen angewendet, wobei uns vorliegend im Kontext des öffentlichen Sektors primär die staatliche Perspektive interessiert.
Relevanz
In einer zunehmend vernetzten Welt, in der globale Technologieunternehmen dominieren und Daten aus keinem gesellschaftlichen Vorgang wegzudenken sind, stellt die digitale Souveränität eine wesentliche Komponente der ganzheitlich betrachteten staatlichen Souveränität dar. Von entscheidender Bedeutung ist, nebst dem Schutz vor eigentlichen netzbasierten Angriffen anderer Staaten, etwa die Aufrechterhaltung demokratischer Werte und Prozesse.
Einige weiterführende Links: eine unvollständige Liste
Mit der «Strategie für die Digitale Schweiz» definiert der Bund Leitlinien für das Handeln des Staates im Bereich der digitalen Transformation. Zum Fokusthema «digitale Souveränität» zeigt der Bund im Webauftritt digital.swiss auf, welche Massnahmen er prüft, um Abhängigkeiten in der digitalen Welt reduzieren zu können. Bis Ende 2024 soll z.B. eine Auslegeordnung unter Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entstehen.
Die Conférence latine des directeurs du numérique (CLDN), die Konferenz der «Digitalisierungs-Direktor:innen» der lateinischen Schweiz (FR, GE, JU, NE, TI, VD, VS), hielten in einer gemeinsamem Mitteilung fest, dass sie eine gemeinsame digitale politische Vision für die Digitalisierung entwickeln möchten und sich zur Förderung der digitalen Souveränität zusammenzuschliessen.
Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren versucht, die digitale Welt intensiv zu formen – obwohl nicht mehr ganz neu, gibt etwa dieses «Ideas Paper» (2020) einen Einblick in das EU-Verständnis digitaler Souveränität.
In einer Studie der Berner Fachhochschule zuhanden des EDA (Juni 2024) kommt Matthias Stürmer zum Schluss, dass die Schweiz Nachholbedarf hinsichtlich der technologischen Aspekte digitaler Souveränität aufweist. Er schlägt als Massnahmen etwa die Förderung von Open Source Software und Open Standards im öffentlichen Sektor oder eine nationale Plattform für die Freigabe von Behörden-Anwendungen zur Reduktion der Abhängigkeiten von ausländischen Konzernen vor. In einem kurzen Interview findet sich ein Überblick dazu.
Inwiefern die umstrittene Swiss Government Cloud die digitale Souveränität stärkt oder schwächt, ist momentan Gegenstand verschiedener Debatten im Bundesparlament und in der Gesellschaft. Im Parlament fordern verschiedene Vorstösse Massnahmen zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Schweiz. In ihrem Artikel «Gefährlich wenig Swissness» in der Republik kritisiert die Tech-Journalistin Adrienne Fichter, dass ausländische Anbieter im Mammutprojekt der Swiss Government Cloud in Hinsicht auf die digitale Souveränität der Schweiz eine gefährlich grosse Rolle spielen sollen.
Die Liste ist nicht vollständig und das Thema noch nicht vorbei. Wir bleiben dran!
