Streit um einen Schülerzuteilungsvertrag: Kostenteiler vs. „Fairnessklausel“
Das Verwaltungsgericht Zürich musste sich kürzlich mit einer Auslegungsfrage in einem Schülerzuteilungsvertrag auseinandersetzen, wo vom Verhältnis zweier Klauseln bedeutende finanzielle Auswirkungen abhingen (Urteil VK.2022.00002 vom 13. Juli 2023). Zwei Primarschulgemeinden (Weiningen und Oetwil-Geroldswil) hatten sich mit Anschlussvertrag darüber geeinigt, wie viel für die Kinder zu bezahlen sei, die zwar in Weiningen leben aber in einem […]
Das neue DSG kommt – auch für (inter-)kantonale Organisationen?
Bald geht es los Aus zahlreichen Artikeln im Internet ist längst bekannt: Per 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft. Den meisten Abhandlungen gemein ist, dass sie privatwirtschaftliche Unternehmen darüber aufklären, was diese tun müssen, um die Vorschriften des neuen Datenschutzgesetzes einzuhalten und Sanktionen zu vermeiden. Aus öffentlichen Organisationen des kantonalen und […]
Esther Zysset @ CAS Datenschutz EIZ UZH
Welche Besonderheiten gibt es im Datenschutz im öffentlichen Sektor zu beachten? Wie muss meine Rechtsgrundlage aussehen, wenn ich innerhalb der öffentlichen Verwaltung Personendaten bearbeite? Kann ich stattdessen die Einwilligung der […]