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Liebe E-ID: Wie hast du’s mit dem Staat?
Die staatliche Aufsicht über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) wirkt beim Blick in das Gesetz, das am 7. März zur Abstimmung gelangt, nicht gerade schlagkräftig. Doch der Eindruck täuscht, denn zusammen […]
February 18th, 2021
New Swiss Public Procurement law: Confederation is live, Cantons to follow
The revised Federal Law on Public Procurement came into force on January 1, 2021. Together with the revision of the Intercantonal Agreement on Public Procurement, Swiss public procurement law has […]
February 9th, 2021
Revidiertes Vergaberecht: Bund ist live, Kantone folgen
Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) in Kraft getreten. Zusammen mit der Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) erfuhr das […]
February 8th, 2021
EuGH-Urteil “Schrems II”: Gilt es auch für kantonale Behörden?
Mit dem EuGH-Urteil «Schrems II» entfällt für EU-Unternehmungen die Grundlage zur vereinfachten Datenübermittlung in die USA. Das gilt aufgrund einer analogen Bestimmung im DSG auch für Schweizer Unternehmungen und Bundesbehörden. […]
January 27th, 2021
Datenschutz versus Informationssicherheit – was braucht unsere Organisation?
Stetig zunehmende Anforderungen Heutzutage kann es sich keine Organisation leisten, den Datenschutz zu ignorieren. Die gesetzlichen Anforderungen nehmen kontinuierlich zu und seit 2018 hat sich mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO/GDPR) […]
January 11th, 2021
EU plant Leitplanken für Google & Co.
Vor Weihnachten durfte ich (Esther Zysset) mich in der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” / “La vie économique” (herausgegeben durch das SECO) zum neuen EU-Regulierungspaket “Digital Services Act” und “Digital Markets Act” […]
January 4th, 2021
Was ist eine “Einrichtung des öffentlichen Rechts”? Willkommene Klärung durch das Bundesgericht
Auf swissblawg.ch findet sich eine gute Zusammenfassung eines kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheids zum Begriff der “Einrichtung des öffentlichen Rechts” im Beschaffungswesen. Der Begriff taucht in vielen Schweizer Gesetzen auf. Gerade im […]
December 7th, 2020