Streit um einen Schülerzuteilungsvertrag: Kostenteiler vs. „Fairnessklausel“
Das Verwaltungsgericht Zürich musste sich kürzlich mit einer Auslegungsfrage in einem Schülerzuteilungsvertrag auseinandersetzen, wo vom Verhältnis zweier Klauseln bedeutende finanzielle Auswirkungen abhingen (Urteil VK.2022.00002 vom 13. Juli 2023). Zwei Primarschulgemeinden (Weiningen und Oetwil-Geroldswil) hatten sich mit Anschlussvertrag darüber geeinigt, wie viel für die Kinder zu bezahlen sei, die zwar in Weiningen leben aber in einem […]
Ich suche dich! – Jurist*in oder Anwalt/Anwältin, 30-40%
Befristet auf ein Jahr, mit Option auf Verlängerung Arbeitsort: Home office/remote, einzelne Tage oder Sitzungen vor Ort bei Klientschaft (vornehmlich Raum Zürich/Aargau) Beginn: zeitnah nach Vereinbarung Bewerbungsfrist: 15. Januar 2022 […]
Was ist eine “Einrichtung des öffentlichen Rechts”? Willkommene Klärung durch das Bundesgericht
Auf swissblawg.ch findet sich eine gute Zusammenfassung eines kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheids zum Begriff der “Einrichtung des öffentlichen Rechts” im Beschaffungswesen. Der Begriff taucht in vielen Schweizer Gesetzen auf. Gerade im […]