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Webinar “Der digitale Staat”
Wie könnte gute Digitalisierung aussehen und wie kann künstliche Intelligenz sinnvoll in der Bundesverwaltung eingesetzt werden? Dies waren Themen an unserem Webinar «Der digitale Staat» vom 29. April 2021. Mit […]
May 6th, 2021
Was ist eine “Einrichtung des öffentlichen Rechts”? Willkommene Klärung durch das Bundesgericht

Auf swissblawg.ch findet sich eine gute Zusammenfassung eines kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheids zum Begriff der “Einrichtung des öffentlichen Rechts” im Beschaffungswesen. Der Begriff taucht in vielen Schweizer Gesetzen auf. Gerade im Submissionswesen bestehen aber in der Praxis häufig Missverständnisse über die nicht ganz einfache Figur. Etwa dann, wenn eine Trägerschaft im privatrechtlichen Kleid als Einrichtung des öffentlichen Rechts apostrophiert wird. Das Bundesgericht schafft mit dem Urteil eine Klärung.

December 7th, 2020