{"id":349463,"date":"2026-11-17T19:01:42","date_gmt":"2026-11-17T18:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349463"},"modified":"2026-11-17T19:16:00","modified_gmt":"2026-11-17T18:16:00","slug":"sneak-peek-so-will-der-bund-ki-regulieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/sneak-peek-so-will-der-bund-ki-regulieren\/","title":{"rendered":"\u00abSneak Peek\u00bb: So will der Bund KI regulieren"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Normkonzept f\u00fcr die neue KI-Regulierung des Bundes liegt vor. Aufmerksame Teilnehmende der Herbsttagung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Verwaltungswissenschaften (SGVW) erhielten eine Vorschau zum aktuell angedachten Regulierungsinhalt von Dr. Susanne Kuster (stv. Direktorin des BJ). Wir geben einen \u00dcberblick und ordnen ein.<\/strong><\/p>\n<p>Von <strong>Anna Kuhn<\/strong><\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Was bisher geschah<\/h4>\n<p>Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und das Schweizer Recht gezielt anzupassen. Im M\u00e4rz 2025 hat die Schweiz die Konvention unterzeichnet.<\/p>\n<p>Was die Konvention verlangt und was sie f\u00fcr Bund und Kantone bedeutet, haben wir im Blogbeitrag <a href=\"https:\/\/publicsector.ch\/en\/ki-konvention-unterzeichnet-und-jetzt\/\">\u00abKI-Konvention unterzeichnet \u2013 und jetzt?\u00bb<\/a> aufgezeigt.<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Wer macht was?<\/h4>\n<p>Die Arbeiten zur Umsetzung der KI-Konvention laufen auf zwei Spuren. Das EJPD (BJ) ist f\u00fcr die rechtlich verbindlichen Massnahmen zust\u00e4ndig und erarbeitet die Vernehmlassungsvorlage dazu. Das UVEK (BAKOM) koordiniert die rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen, etwa Branchenstandards und Selbstverpflichtungen.<\/p>\n<p>Das BAKOM hat Ende Oktober bereits erste Resultate ver\u00f6ffentlicht, etwa die \u00abHandreichung f\u00fcr einen KI-Kodex\u00bb, welche Verb\u00e4nde und Unternehmen bei der Erstellung von freiwilligen Regeln im Umgang mit KI unterst\u00fctzt. Wer es genauer wissen will, wird auf der Webseite des BAKOM f\u00fcndig (siehe <a href=\"https:\/\/www.bakom.admin.ch\/de\/kuenstliche-intelligenz\">hier<\/a>).<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Was geplant ist: Die Grundz\u00fcge der KI-Regulierung<\/h4>\n<p>Nun aber zum Hartgesottenen bzw. zum \u00abHard Law\u00bb (s. Slide 7 ff. der <a href=\"https:\/\/sgvw.ch\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/1-Susanne-Kuster.pdf\">Pr\u00e4sentation von Susanne Kuster<\/a>). Vorgesehen ist ein bereichs\u00fcbergreifendes Gesetz mit drei Schwerpunkten:<\/p>\n<ul>\n<li>Transparenz \u2013 KI-Systeme sollen erkennbar eingesetzt werden<\/li>\n<li>Risikomanagement \u2013 die Pflichten bestehen abgestuft nach Rolle und Risiko f\u00fcr die Grundrechte<\/li>\n<li>Aufsicht \u2013 der KI-Einsatz wird kontrolliert<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend sind sektorielle Anpassungen geplant, z.B. beim geistigen Eigentum, bei der Produktehaftpflicht und Produktesicherheit oder bei Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (f\u00fcr weitere Regulierungspl\u00e4ne dazu und Katzenvideos <a href=\"https:\/\/publicsector.ch\/en\/like-share-shutdown-der-schweizer-versuch-einer-plattformregulierung\/)\/\">hier lang<\/a>).<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Die drei Rollen<\/h4>\n<p>Das Gesetz soll drei Adressatinnen der KI-Regulierung unterscheiden \u2013 hier werden Assoziationen zur KI-Verordnung der EU wach:<\/p>\n<ul>\n<li>Anbieterin eines KI-Modells: Sie entwickelt ein Modell oder l\u00e4sst es entwickeln und bringt es im eigenen Namen in Verkehr.<\/li>\n<li>Anbieterin eines KI-Systems: Sie entwickelt basierend auf einem KI-Modell eine einsatzbereite Anwendung, bringt sie in Verkehr oder nimmt sie in Betrieb.<\/li>\n<li>Betreiber eines KI-Systems: Dieser setzt ein System eigenverantwortlich f\u00fcr einen konkreten Zweck ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Rollen k\u00f6nnen zusammenfallen. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Beh\u00f6rde eine KI-Anwendung selbst entwickelt und dann auch einsetzt (Rollen Anbieterin und Betreiberin KI-System).<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Transparenz: KI erkennen und erkl\u00e4ren<\/h4>\n<p>Eine prominente Rolle sollen die Transparenzpflichten spielen, so z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li>Interaktion und technische Markierung: Betroffene m\u00fcssen erkennen k\u00f6nnen, dass sie mit einem KI-System kommunizieren und KI-generierter Inhalt wird maschinenlesbar gekennzeichnet.<\/li>\n<li>Automatisierte Entscheide: Art. 21 DSG erfasst heute nur vollautomatisierte Entscheide. Dies soll ausgeweitet werden, sodass auch teilautomatisierte Entscheide erfasst werden.<\/li>\n<li>Arbeitsverh\u00e4ltnis: Vor der Einf\u00fchrung bestimmter Hochrisiko-KI sind die Arbeitnehmenden oder ihre Vertretung zu informieren und zu konsultieren. Gem\u00e4ss EU AI Act k\u00f6nnte dies z.B. KI-basierte Rekrutierungssoftware sein.<\/li>\n<li>Dokumentationspflicht: Anbieterinnen von Hochrisiko-KI sollen Zweck, Datenqualit\u00e4t und Grenzen ihres Systems erl\u00e4utern, damit Betreiberinnen ihre Pflichten erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>\u00d6ffentliches Register: Hochrisiko-KI im \u00f6ffentlichen Sektor sollen unter Angabe von Verwendungszweck und verantwortlicher Stelle in einem \u00f6ffentlichen KI-Register einsehbar sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Offen bleibt dabei, was als \u00abHochrisiko-KI\u00bb gilt. Von dieser Definition h\u00e4ngt ab, ob die Pflichten nur wenige heikle Anwendungen oder einen grossen Teil der verwaltungsinternen Anwendungen betreffen werden. Eine Definition f\u00fcr den EU-Raum gibt es in Art. 6 KI-Verordnung (<a href=\"https:\/\/ai-act-law.eu\/de\/\">hier<\/a> ist sie!).<\/p>\n<p>Speaking of: Die Schweizer KI-Regulierung wird anders als die KI-Verordnung nicht den Ansatz einer Produkteregulierung bzw. Marktzugangsregelung verfolgen. Gewisse Aspekte der geplanten Schweizer Regulierung scheinen jedoch zumindest an die EU KI-Verordnung angelehnt: So die drei vorgesehenen Rollen und die Nennung der Hochrisiko-KI-Systeme. Es wird daher vermutet, dass die Pflichten des geplanten Schweizer Gesetzes an diese Rollen bzw. Systeme ankn\u00fcpfen werden.<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Risikomanagement<\/h4>\n<p>Anbieterinnen von Hochrisiko-KI-Systemen und von besonders leistungsf\u00e4higen, weit verbreiteten KI-Modellen mit systemischem Risiko sollen vorhersehbare Risiken \u00fcber den gesamten Lebenszyklus laufend ermitteln, bewerten, mindern und dokumentieren. Tests und Schutzmassnahmen sollen dem Stand der Technik entsprechen.<\/p>\n<p>Betreiber sollen vor dem Einsatz von Hochrisiko-KI die Auswirkungen auf Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im konkreten Kontext beurteilen (Brutto-Risiken). K\u00f6nnen die Risiken nicht gen\u00fcgend minimiert werden (Netto-Risiken), sind weitere Massnahmen zu treffen oder der Einsatz ist einzuschr\u00e4nken oder gar auszusetzen. F\u00fcr den laufenden Betrieb ist ein Monitoring vorzusehen, um weitere unerw\u00fcnschte Auswirkungen zu erkennen und zu adressieren.<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfung der Grundrechtsauswirkungen weist Parallelen zur neuen Pflicht gem\u00e4ss totalrevidiertem Z\u00fcrcher Datenschutzgesetz auf (vgl. <a href=\"https:\/\/parlzhcdws.cmicloud.ch\/parlzh5\/cdws\/Files\/7c3a7aefd9884bef8fac45580ea9a018-332\/1\/pdf\">\u00a7 36 nIDG<\/a> zur \u00abGRFA\u00bb). Abweichend ist, dass die Regelung auf Bundesebene \u00abnur\u00bb Hochrisiko-KI erfasst, daf\u00fcr aber zus\u00e4tzlich Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n<p>Auffallend ist auch, dass der Grundrechtsschutz gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Auslegeordnung zur KI-Regulierung nun prominenter platziert wird. Die \u2013 damals an erster Stelle genannte \u2013 St\u00e4rkung des Innovationsstandorts Schweiz muss hingegen nun etwas hintenanstehen (s. <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/de\/nsb?id=104110\">Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.2.2025<\/a>). Aufgrund der von algorithmischen Systemen ausgehenden Risiken gerade im \u00f6ffentlichen Sektor (Stichworte: Blackbox-Ph\u00e4nomen, intransparente Entscheidlogik, Proxy-Diskriminierung etc.) wird diese Entwicklung begr\u00fcsst.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die KI-Verordnung der EU auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Organe der Schweiz anwendbar sein kann, wenn sie KI-Systeme einsetzen. Und dies schon heute! Wer vergessen hat, weshalb und wann dies der Fall ist, wird in einem <a href=\"https:\/\/publicsector.ch\/en\/der-eu-ai-act-relevant-fuer-den-oeffentlichen-sektor-in-der-schweiz\/\">\u00e4lteren Blogpost<\/a> von Esther Zysset aufdatiert.<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Aufsicht und Durchsetzung<\/h4>\n<p>Die Konvention verlangt eine unabh\u00e4ngige und unparteiische Aufsicht mit ausreichenden Befugnissen, Fachwissen und Ressourcen. Bei M\u00e4ngeln kann sie deren Behebung anordnen oder einen Einsatz beschr\u00e4nken oder untersagen.<\/p>\n<p>Welche Beh\u00f6rde diese Aufgabe \u00fcbernehmen soll, ist noch offen. Bussen sind \u2013 anders als im EU AI Act mit bis zu 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes \u2013 gem\u00e4ss aktuellem Kenntnisstand nicht vorgesehen. Die Schweiz wird vielmehr auf Verwaltungsmassnahmen setzen. Ob dies gen\u00fcgt und ob die Aufsicht die n\u00f6tigen Ressourcen erh\u00e4lt, wird eine weitere zentrale Frage der Vernehmlassung sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr die juristischen Nerds: Der Handlungsbedarf und die Handlungsoptionen in Bezug auf die von der KI-Konvention verlangte Aufsicht wurden von Nadja Braun Binder et al. in einer k\u00fcrzlich erschienenen <a href=\"https:\/\/jusletter.weblaw.ch\/juslissues\/2026\/1293\/ein-rechtsrahmen-fur_11c89d90e8.html__ONCE&amp;login=false)\">Jusletter-Publikation<\/a> detailliert ausgelotet (Paywall).<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Ausblick<\/h4>\n<p>Das Normkonzept f\u00fcr die KI-Regulierung des Bundes ist abgeschlossen. Vorentwurf und erl\u00e4uternder Bericht werden derzeit ausgearbeitet. Die Vernehmlassung ist f\u00fcr den Fr\u00fchling 2027 geplant.<\/p>\n<p>Die KI-Regulierungs-Saga geht in die n\u00e4chste Runde. Wir bleiben dran!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Bild: <span data-offset-key=\"c4hmu-0-1\">Jakub <\/span> <span data-offset-key=\"c4hmu-0-3\">\u017berdzicki via unsplash.com<\/span><\/em><\/p>\n<p><em>Blogposts direkt in die Inbox erhalten? <a href=\"https:\/\/web.swissnewsletter.ch\/e\/8701c9de30ebc427\/de\/form\/ec3745ce-01ea-47b1-b7bc-e83ee5822084.html\">HIER<\/a> k\u00f6nnen Sie sich f\u00fcr unseren Newsletter anmelden.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Normkonzept f\u00fcr die neue KI-Regulierung des Bundes liegt vor. Aufmerksame Teilnehmende der Herbsttagung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Verwaltungswissenschaften (SGVW) erhielten eine Vorschau zum aktuell angedachten Regulierungsinhalt von Dr. Susanne Kuster (stv. Direktorin des BJ). Wir geben einen \u00dcberblick und ordnen ein. Von Anna Kuhn Was bisher geschah Am 12. 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