{"id":349449,"date":"2026-10-14T18:06:38","date_gmt":"2026-10-14T16:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349449"},"modified":"2026-10-14T20:07:00","modified_gmt":"2026-10-14T18:07:00","slug":"das-berner-polizeigesetz-vor-bundesgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/das-berner-polizeigesetz-vor-bundesgericht\/","title":{"rendered":"Das Berner Polizeigesetz vor Bundesgericht"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht schreibt zu den kantonalen Polizeigesetzen aktuell eine spannende Rechtsprechungsserie. Heute an der Reihe: das Berner Polizeigesetz, das Gegenstand eines Urteils<\/a> (1C_354\/2024) bildet, das zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen ist.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Von Esther Zysset<\/strong><\/p>\n

Polizeigesetze: die heissen Eisen<\/strong><\/h4>\n

Wir schreiben gerne \u00fcber die Revisionen der kantonalen Polizeigesetze und deren \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesgericht, weil diese die Gretchenfrage des digitalisierten Staates kristallisieren: Wie muss ein Gesetz verfasst sein, damit auch komplexere Technologie durch den Staat eingesetzt werden darf? Dies ist eine der Fragen, die uns in unserer Arbeit fast tagt\u00e4glich besch\u00e4ftigen. (Unsere bisherigen Blogbeitr\u00e4ge dazu k\u00f6nnen hier<\/a> und hier<\/a> nachgelesen werden.)<\/p>\n

Spannend sind diese F\u00e4lle aber auch, weil es fast immer auch um Kompetenzfragen geht: Was d\u00fcrfen die Kantone regulieren d\u00fcrfen und was ist dem Bund vorbehalten? Den Kantonen kommt die Polizeihoheit auf ihrem Gebiet zu, also die Zust\u00e4ndigkeit zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Bund regelt demgegen\u00fcber das Strafprozessrecht (Art. 123 Abs. 1 BV). Sobald die Kantone eine Regelung erlassen, die schwerpunktm\u00e4ssig die Strafverfolgung\u00a0<\/em>und nicht mehr die Gefahrenabwehr und die polizeilichen Vorermittlungen betrifft, werden sie vom Bundesgericht in die Schranken gewiesen und die entsprechenden kantonalen Bestimmungen werden aufgehoben.<\/p>\n

Worum es im Berner Gesetz ging<\/strong><\/h4>\n

Das neuste Gesetz, das kritisch auf Herz, Nieren und Normdichte zu pr\u00fcfen war, ist das Berner Polizeigesetz – namentlich dessen Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und zu Bodycams. Die automatisierte Fahrzeugfahndung ist unterdessen ein grosser Klassiker (St. Gallen, Thurgau und Luzern scheiterten alle teilweise mit ihren Regelungen dazu), neu sind unseres Wissens die Bodycams.<\/p>\n

Nun liegt die Urteilsbegr\u00fcndung in der Berner Sache vor, die im Sommer \u00f6ffentlich beraten worden war. Wir haben uns auf den Text gest\u00fcrzt und liefern hier einige Learnings:<\/p>\n

(1) Je weiter das Netz, desto enger die gesetzlichen Maschen: Je fl\u00e4chendeckender und „anlassloser“ eine Technologie eingesetzt wird, desto strenger die Anforderungen\u00a0<\/b><\/h5>\n

Das Bundesgericht ist bei der automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) sehr streng, weil diese Massnahme alle erfasst, die einen bestimmten Strassenabschnitt befahren, ungeachtet ihres Verhaltens und ihres Verh\u00e4ltnisses zum Gesetz. Zudem erfolgt sie geheim, was den Grundrechtseingriff erh\u00f6ht (E. 7.4.1). Die AF r\u00fcckt daher in die N\u00e4he der Massnahmen der Massen\u00fcberwachung (siehe dazu z.B. die Randdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten). Dies bedeutet: Die r\u00fcckwirkende Auswertung muss durch eine unabh\u00e4ngige Instanz, z.B. ein Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden. Ohne diese Bewilligung gibt es keine Aufbewahrung von Daten, die keine Treffer erzielt haben (sogenannte „No-Hits“), auch nicht w\u00e4hrend 60 Tagen, wie es der Berner Gesetzgeber wollte (E . 7. 4.2). Adieu, merci.<\/p>\n

(2) R\u00fcckendeckung vom Datenschutz: Die kantonale Aufsicht als Verb\u00fcndete<\/b><\/h5>\n

Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird jeweils \u00fcberpr\u00fcft, ob eine Norm angesichts ihrer Einbettung in das ganze rechtliche Gef\u00fcge verfassungskonform ausgelegt werden kann, was folglich auch in diesem Entscheid geschah. Zu diesem Normgef\u00fcge geh\u00f6rt auch das Datenschutzrecht, das u.a. unabh\u00e4ngige kantonale Kontrollinstanzen vorschreibt. Eine interessante L\u00f6sung fand das Berner Parlament f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der AF: Es beauftragte im Polizeigesetz die kantonale Datenschutzaufsicht (DSA) damit, die Einhaltung der Bestimmungen zur Protokollierung der AF regelm\u00e4ssig zu kontrollieren und ihre Feststellungen zu ver\u00f6ffentlichen. Die strittige Bestimmung (Art. 109f Abs. 2 PolG\/BE) lautete: „Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle kontrolliert regelm\u00e4ssig, ob die Bestimmungen dieses Unterabschnitts [zur Protokollierung der AF] eingehalten werden, und ver\u00f6ffentlicht ihre Feststellungen.“<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrenden r\u00fcgten diesen Mechanismus als ungen\u00fcgend, weil die kt. DSA nicht als unabh\u00e4ngige Stelle im Sinne der Rechtsprechung gelten k\u00f6nne. Sie h\u00e4tte zudem zu wenig weitreichende Pr\u00fcfungsbefugnisse. Diesen Einwand liess das Bundesgericht nicht gelten: Die DSA sei unbestrittenermassen unabh\u00e4ngig und k\u00f6nne umfassend \u00fcberpr\u00fcfen,\u00a0wie die AF protokolliert werde. Damit konnte das Bundesgericht die Kontrollmechanismen der Bestimmung, mit einer kleinen zus\u00e4tzlichen Erg\u00e4nzung in einer Ausf\u00fchrungsverordnung, als verfassungskonform durchgehen lassen (E. 10.4).<\/p>\n

(3) Bodycams sind nicht in jedem Fall ein \u00abno go\u00bb<\/strong><\/h5>\n

Die Bestimmung zu den Bodycams scheiterte (E. 12-13), aber nicht wegen der Ausgestaltung der Norm, sondern weil die Nutzung auf den Bereich der StPO beschr\u00e4nkt worden war. Geht es um die StPO, sagt das Bundesgericht, sind wir im Bereich der Zwangsmassnahmen, und daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine explizite Grundlage zu Bodycams in der StPO. Diese gibt es nicht, ergo darf die Berner Polizei keine Bodycams zu strafprozessualen Zwecken einsetzen (E. 13.3).<\/p>\n

Das Bundesgericht meinte, es w\u00e4re dem kantonalen Gesetzgeber durchaus erlaubt, Bodycams im Bereich des eigenen Polizeirechts, d.h. zu pr\u00e4ventiv-polizeilichen Zwecken, einzusetzen und eine entsprechende Regelung zu erlassen. Dies wollte der Berner Gesetzgeber aber explizit nicht, weil er daf\u00fcr kein dringendes Bed\u00fcrfnis sah (E. 13.4). Wollte das kantonale Parlament Bodycams zu polizeilichen Vorermittlungen regeln, so w\u00e4re auf die konkrete Ausgestaltung abzustellen, u.a. zeitliche, sachliche und \u00f6rtliche Schranken des Einsatzes und die konkrete technische Ausgestaltung.<\/p>\n

Coming soon, to a Supreme Court near you<\/h4>\n

Zu begr\u00fcssen ist, dass das Bundesgericht in diesem neusten Entscheid sehr konzise Aussagen zu den einzelnen Bestimmungen macht und auf weitschweifige Aussagen zu den verschiedenen Gefahren der Digitalisierung verzichtet, von denen man nicht so recht weiss, wie man sie in der Praxis anwenden soll (so geschehen im Luzerner Entscheid mit Aussagen etwa zu Data mining). Als n\u00e4chste Folge der Serie d\u00fcrfte das Z\u00fcrcher Polizeigesetz<\/a> an der Reihe sein. Es bleibt also spannend.<\/p>\n

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Bild: AJ Colores via unsplash.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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