{"id":349169,"date":"2026-05-06T19:38:43","date_gmt":"2026-05-06T19:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349169"},"modified":"2026-05-06T19:47:35","modified_gmt":"2026-05-06T19:47:35","slug":"like-share-shutdown-der-schweizer-versuch-einer-plattformregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/like-share-shutdown-der-schweizer-versuch-einer-plattformregulierung\/","title":{"rendered":"Like, Share, Shutdown? Der Schweizer Versuch einer Plattformregulierung"},"content":{"rendered":"

In den USA sind unz\u00e4hlige Gerichtsverfahren gegen Social Media-Anbieterinnen h\u00e4ngig. Google und Meta wurden j\u00fcngst verurteilt infolge mangelhaftem Kinder- und Jugendschutz. In der Schweiz ist aktuell nicht die Justiz, sondern der Gesetzgeber mit der Regulierung von Plattformen besch\u00e4ftigt. Dieser Beitrag skizziert den Inhalt des Gesetzesentwurfs und wie Politik und Gesellschaft diesen beurteilen.<\/strong><\/p>\n

von Anna Kuhn<\/strong><\/p>\n

Zu wenig Kindesschutz und kaum Schutz vor Suchtrisiken: Zu diesem Verdikt kamen k\u00fcrzlich zwei Geschworenengerichte in Bezug auf die Tech-Konzerne Meta und Alphabet.<\/p>\n

Das Geschworenengericht New Mexico<\/a> kam in Bezug auf Meta, zu dem Facebook, WhatsApp und Instagram geh\u00f6ren) zum Schluss, dass der Konzern die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber die Sicherheit der digitalen Plattformen t\u00e4usche und wissentlich die psychische Gesundheit von Kindern sch\u00e4digte, z.B. indem Meta die Gefahren sexueller Ausbeutung auf seinen Plattformen verheimlicht habe. Das Gericht sah darin einen Verstoss gegen das Verbraucherschutzgesetz.<\/p>\n

In einem weiteren Verfahren gegen Meta und die Google-Tochtergesellschaft YouTube machte eine junge Kl\u00e4gerin geltend, dass die Nutzung der Social Media Anwendungen bei ihr zu Depressionen, Angstzust\u00e4nden und St\u00f6rungen des Selbstbildes beitrugen. Das Geschworenengericht in Los Angeles urteilte in einem wegweisenden Entscheid, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media ungen\u00fcgend \u00fcber (bestehende) Suchtrisiken informiert werden (siehe BBC Report hier<\/a>). Im Verfahren waren zun\u00e4chst auch Tiktok und Snapchat Beklagte, welche sich jedoch aussergerichtlich mit der Kl\u00e4gerin einigten.<\/p>\n

Die Gerichte verurteilten Meta und Alphabet zu Straf- und Schadenersatzzahlungen. Vorerst. Denn gegen beide Urteile legten die Tech-Unternehmen Berufung ein.<\/p>\n

Es sind aktuell viele weitere Klagen in den USA h\u00e4ngig, die das Suchtpotenzial von Social Media zum Gegenstand haben. Anders als in fr\u00fcheren Verfahren geht es nicht um den Inhalt der Posts, wof\u00fcr die Plattformen kaum haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Grund daf\u00fcr ist, dass die US-amerikanische Gesetzgebung die Betreiber von der Verantwortung f\u00fcr die Inhalte entbindet (konkret: Section 230 des Communications Decency Act). Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger fokussieren in den h\u00e4ngigen Verfahren daher vielmehr auf das Design der Plattformen und damit das eigentliche Gesch\u00e4ftsmodell der Konzerne.<\/p>\n

Plattformregulierung in der Schweiz<\/h4>\n

Angesichts der \u2013 nun gerichtlich erwiesenen \u2013 Gefahren bei der Nutzung von Social Media, stellt sich die Frage nach dem Umgang der Schweiz mit den jeweiligen Anbietern. In der Schweiz sind keine Gerichtsverfahren, jedoch ein neues Gesetz zur Regulierung von Plattformen h\u00e4ngig: Das Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (kurz: KomPG).<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf verpflichtet sehr grosse Kommunikationsplattformen dazu, Nutzerinnen und Nutzern ein Verfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen, um (vermutungsweise) rechtswidrige Inhalte niederschwellig melden zu k\u00f6nnen. Gemeldet werden k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge, die u.a. folgende Tatbest\u00e4nde tangieren:<\/p>\n