{"id":349151,"date":"2026-04-01T13:51:55","date_gmt":"2026-04-01T13:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349151"},"modified":"2026-04-01T14:59:23","modified_gmt":"2026-04-01T14:59:23","slug":"bilaterale-iii-und-demokratie-ist-das-parlamament-bereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/bilaterale-iii-und-demokratie-ist-das-parlamament-bereit\/","title":{"rendered":"Bilaterale III und Demokratie: Ist das Parlamament bereit?"},"content":{"rendered":"

Mit der Botschaft zum Paket Schweiz-EU hat der Bundesrat die Debatte zu den Bilateralen III lanciert. Wer eine sachliche Diskussion der Polemik vorzieht, ist mit der Vortragsreihe zu den Bilateralen am Europa Institut der Universit\u00e4t Z\u00fcrich EIZ an der richtigen Adresse. Dort wird deutlich, dass die Schweiz f\u00fcr eine gute bilaterale Zukunft noch ein paar N\u00fcsse zu knacken hat. Dieser Blogpost reflektiert einige Aspekte der j\u00fcngsten EIZ-Veranstaltung zum Spannungsfeld EU-Paket und Demokratie.<\/strong><\/p>\n

von Philipp do Canto <\/strong><\/a><\/p>\n

Mit der Botschaft \u00fcber das Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU (Bilaterale III)<\/a>\u00bb beginnt im Europadossier eine heisse Phase. Entsprechende Konjunktur herrscht beim Europa Institut der Universit\u00e4t Z\u00fcrich EIZ. Mit der \u00f6ffentlichen Vortragsreihe<\/a> zum Verh\u00e4ltnis Schweiz – Europa leistet das Institut einen wertvollen Beitrag zur Debatte. Hier tauchen wir nach paar Perlen der j\u00fcngsten Veranstaltung (23. M\u00e4rz 2026). Diese trug den Titel Bilaterale III: Belastung f\u00fcr die Demokratie<\/a> in der Schweiz?*<\/p>\n

Dynamische \u00dcbernahme der EU-Rechtsetzung<\/h4>\n

Im Inputreferat wies Prof. Matthias Oesch<\/a> auf die dynamische Rechts\u00fcbernahme<\/em> hin, die neu auf die bestehenden Abkommen angewendet wird.\u00a0Das ist namentlich von Bedeutung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit, den Land- und Luftverkehr sowie das k\u00fcnftige Stromabkommen. Wir erinnern uns: Die Bilateralen I wurden 1999 als statische Abkommen<\/em> angenommen, d.h. mit dem EU-Rechtsbestand im Zeitpunkt der \u00dcbereinkunft. Sp\u00e4tere Rechts\u00e4nderungen im EU-Raum \u00fcbernahm die Schweiz, soweit dies sinnvoll war. Sie war zu einer \u00dcbernahme aber nicht verpflichtet. Bei der dynamischen Rechts\u00fcbernahme entwickelt sich das Schweizer Recht hingegen parallel zu den Anpassungen im EU-Recht weiter. Indes sollen auch hier Parlament und Souver\u00e4n das letzte Wort behalten.<\/p>\n

Als Gegenst\u00fcck zur dynamischen Rechts\u00fcbernahme aus Br\u00fcssel ist die Einflussnahme der Schweiz im Rahmen der Mitwirkung oder decision shaping<\/em><\/a> im EU-Rechtssetzungsprozess vorgesehen. \u00a0Der Schweiz als Nichtmitglied der EU soll damit ein Weg er\u00f6ffnet werden, in den relevanten Dossiers gleichwohl mitzureden, auch wenn dies kein Mitentscheid darstellt.<\/p>\n

Im Schengen-Dossier wird das dynamische System bereits gelebt. Entsprechend liegen auch einzelne Beispiele von decision shaping vor. Prof. Oesch zeigte auf, wie sich Schweizer Sch\u00fctzenverb\u00e4nde erfolgreich f\u00fcr eine Ausnahme vom Verbot des privaten Besitzes einer Dienstwaffe in der EU-Waffenrichtlinie wehrten (vgl. Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie<\/a>). Gleichermassen gelang es dem Schweizer Modellflugverband, die strengen Anforderungen beim Einsatz von Drohnen zu mildern. Diese Beispiele erfolgreicher Einflussnahme wirken f\u00fcr gut organisierte Verb\u00e4nde ermunternd, ihre Partikularinteressen auch unter den Bilateralen III geltend zu machen.<\/p>\n

Demokratiesichernde Infrastruktur im Parlament?<\/h4>\n

Wo sich hingegen keine schlagkr\u00e4ftigen Verb\u00e4nde einbringen k\u00f6nnen, beispielsweise bei Regelungen mit breiten Auswirkungen etwa auf Kinder, Familien oder auch Flugpassagiere oder Stromkonsumenten, fragt sich, wer f\u00fcr die Schweiz in Br\u00fcssel mit einheitlicher Stimme auftreten soll. In diesen Bereichen spielt Bundesbern bei der Mitwirkung an der EU-Rechtssetzung eine zentrale Rolle.<\/p>\n

Eingangspforte ist die Bundesverwaltung, die Informationen \u00fcber neue EU-Rechtsetzungsprojekte gem\u00e4ss Parlamentsgesetz den aussenpolitischen Kommissionen<\/a> der beiden Ratskammern \u00fcbermittelt (AKP), welche entsprechend die Sachkommission einbeziehen k\u00f6nnen. Dieser Prozess ist allerdings auf wichtige Projekte beschr\u00e4nkt und l\u00e4uft \u00fcber Kommissionen, die ohnehin schon eine ausserordentliche Gesch\u00e4ftslast bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Prof. Oesch bef\u00fcrchtet deshalb nicht ohne Grund ein Nadel\u00f6hr und weist auf das Informations- und Ressourcengef\u00e4lle zwischen der Bundesverwaltung einerseits und den AKP andererseits hin. Zudem fragt er, ob im politischen Alltag in Bern ein ausreichendes Sensorium f\u00fcr die Bedeutung neuer EU-Rechtsakte bestehen wird.<\/p>\n

In der anschliessenden Diskussion mit Parlamentariern sind sich an der EIZ-Veranstaltung alle einig, dass nur ein fr\u00fchzeitiger Informationszugang und entsprechend rasche Interventionen<\/a> in Br\u00fcssel Ergebnisse zeitigen k\u00f6nnen. Bei der Frage, ob es f\u00fcr diese Interventionen beim Bund und v.a. beim Parlament zus\u00e4tzliche Infrastruktur braucht, gehen die Meinungen dagegen auseinander.\u00a0 W\u00e4hrend sich eine Seite etwa eine st\u00e4ndige europapolitische Kommission vorstellen kann, will es die andere bei bestehenden Prozessen belassen, etwa bei der M\u00f6glichkeit der parlamentarischen Motion<\/a>, mit der ad hoc<\/em> wesentliche Themen zur Debatte gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Der Schreibende nimmt als take home message<\/em> mit, dass die politischen Instanzen im Hinblick auf die Abstimmung zu den Bilateralen III noch zentrale Fragen zu kl\u00e4ren haben. Wenn die Schweiz im Strom der dynamischen EU-Rechtsfortschreibung nicht einfach mitschwimmen, sondern aktiv dessen Fliessrichtung mitbestimmen will, muss sie rasch eine ganz konkrete Vorstellung entwickeln, wie sie sich am wirksamsten in den politischen Prozess auf dem Kontinent einbringen kann.<\/p>\n

* Bem.: Verfasser und Blogpost sind unabh\u00e4ngig vom EIZ. Dank geht an Prof. Dr. Matthias Oesch f\u00fcr die freundliche \u00dcberlassung der Pr\u00e4sentation zu seinem Inputreferat.<\/p>\n

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