{"id":349115,"date":"2026-02-25T11:15:18","date_gmt":"2026-02-25T11:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349115"},"modified":"2026-02-25T15:55:21","modified_gmt":"2026-02-25T15:55:21","slug":"personenfreizuegigkeit-bundesgericht-beseitigt-buerokratische-huerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/personenfreizuegigkeit-bundesgericht-beseitigt-buerokratische-huerden\/","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit: Bundesgericht beseitigt b\u00fcrokratische H\u00fcrden"},"content":{"rendered":"

In aktuellen Urteilen hat das Bundesgericht seine Praxis zum Marktzugang von Fachleuten im Gesundheitsbereich erweitert. Die Botschaft an die Beh\u00f6rden ist klar: Wer ein Diplom allein wegen fehlender formeller Voraussetzungen nicht anerkennt, verletzt das bilaterale Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Stattdessen m\u00fcssen Beh\u00f6rden jedes Diplom inhaltlich pr\u00fcfen \u2013 verlangt wird Fairness statt B\u00fcrokratie.<\/strong><\/p>\n

von Philipp do Canto <\/strong><\/a><\/p>\n

F\u00fcr die Aus\u00fcbung wichtiger Gesundheitsberufe braucht es in der Schweiz ein anerkanntes Diplom. F\u00fcr Medizinalberufe wie \u00c4rztinnen, Zahn\u00e4rzte oder Apotheker ist die Medizinalberufekommission MEBEKO <\/a>zust\u00e4ndig. F\u00fcr nichtuniversit\u00e4re Gesundheitsberufe wie Spitalpflege, Physiotherapie oder Osteopathie delegiert der Bund die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK<\/a>).<\/p>\n

Diese Auslagerung hoheitlicher Aufgaben hat in der Praxis erhebliche Probleme geschaffen. Das SRK etwa verfolgte eine sehr restriktive Anerkennungspraxis und lehnte ausl\u00e4ndische Diplome vielfach rein formal ab, ohne die inhaltliche Gleichwertigkeit \u00fcberhaupt zu pr\u00fcfen. Chancenlos waren bislang Fachpersonen mit Ausbildungen, die nicht exakt ins Schweizer Schema passen \u2013 sei es, weil der Beruf im Herkunftsland anders strukturiert ist oder weil eine zus\u00e4tzliche ausl\u00e4ndische<\/em> Bewilligung<\/a> fehlte.<\/p>\n

Faktisches Berufsverbot statt Freiz\u00fcgigkeit<\/h4>\n

Das Resultat: Gut ausgebildete Fachpersonen d\u00fcrfen trotz jahrelanger Berufserfahrung in der Schweiz nicht praktizieren. So etwa eine franz\u00f6sische Zahn\u00e4rztin mit einem in der EU anerkannten Diplom aus einem Drittstaat, deren Gesuch wegen fehlender Berufserfahrung im Ausland abgewiesen wurde. Im Bereich der Osteopathie drohten gar Hunderten von Fachpersonen faktische Berufsverbote, weil auf ihre Gesuche um Anerkennung nicht einmal eingetreten wurde. Diese H\u00fcrden werden mit der neusten Praxis<\/a> des Bundesgerichts<\/a> abgebaut.<\/p>\n

Bankrotterkl\u00e4rung einer EU-Richtlinie<\/h4>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die protektionistische Praxis bildete jeweils die Richtlinie 2005\/36\/EG<\/a> \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das Regelwerk ist auch in der Schweiz anwendbar<\/a> und sieht den vereinfachten gegenseitigen Zugang von Fachkr\u00e4ften in den EU-Mitgliedstaaten vor. In der Praxis wurde sie aber zunehmend zur Abschottung eingesetzt. So h\u00e4tte eine Schweizer Osteopathin mit deutschem Masterdiplom aussortiert werden sollen, weil ihr Titel sie in Deutschland nicht zum Beruf berechtigt. Nach der Anerkennungsrichtlinie muss ein Diplom den Zugang zum Beruf<\/a> im Herkunftsstaat erm\u00f6glichen. Allerdings gibt es in Deutschland<\/a> noch gar keine eigene Berufszulassung<\/a> f\u00fcr Osteopathie: Der Beruf ist Medizinerinnen und Heilpraktikern vorbehalten.<\/p>\n

Das Problem dieser H\u00fcrden: Sie haben wenig mit der tats\u00e4chlichen Qualit\u00e4t einer Ausbildung zu tun. Eine hervorragend ausgebildete Fachperson, die s\u00e4mtliche fachlichen Anforderungen erf\u00fcllt, kann allein aufgrund formaler Defizite durchs Raster fallen.<\/p>\n

Kernaussage des Bundesgerichts: Pr\u00fcfpflicht nach FZA<\/strong><\/h4>\n

Die j\u00fcngsten Urteile des Bundesgerichts f\u00fchren aus dieser formaljuristischen Sackgasse hinaus. Sie stellen unmissverst\u00e4ndlich klar: Auch wenn die Richtlinie 2005\/36\/EG nicht anwendbar ist oder deren Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden das Diplom subsidi\u00e4r direkt gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen<\/a> pr\u00fcfen. Grund daf\u00fcr ist das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA sowie der Grundsatz zur Diplomanerkennung in Art. 9 FZA. Daraus leitet das Bundesgericht eine umfassende Pflicht zur Gleichwertigkeitspr\u00fcfung ab. F\u00fcr die an sich gut gemeinte EU-Richtlinie ist das eine Bankrotterkl\u00e4rung. Wer will noch EU-Normen zusammenrechnen, wenn ohnehin eine solide Pr\u00fcfung auf Basis des Staatsvertrags gefordert wird?<\/p>\n

Vlassopoulou: Langzeitwirkung einer Doktrin<\/h4>\n

Das Bundesgericht st\u00fctzt sich auf eine gefestigte Linie des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs EuGH, die bis in die fr\u00fchen 1990er-Jahre zur\u00fcckreicht. Im Leitentscheid Vlassopoulou<\/em> <\/a>(C-340\/89) stellte der EuGH fest, dass die Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats s\u00e4mtliche Diplome, Pr\u00fcfungszeugnisse und einschl\u00e4gige Berufserfahrung ber\u00fccksichtigen und mit den national vorgeschriebenen Kenntnissen vergleichen m\u00fcssen. Im Urteil Hocsman<\/em> <\/a>(C-238\/98) wurde diese Pflicht auf Berufe ausgedehnt, f\u00fcr die zwar eine Regelung existiert, deren Voraussetzungen aber nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

J\u00fcngere Urteile des EuGH best\u00e4tigten dies auch f\u00fcr Konstellationen innerhalb<\/em> des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005\/36\/EG. Das Bundesgericht hat die EuGH-Doktrin nun ausdr\u00fccklich f\u00fcr das bilaterale Verh\u00e4ltnis best\u00e4tigt und entsprechend ausgedehnt auf F\u00e4lle, die in den Bereich der Richtlinie fallen (vgl. in Grundz\u00fcgen schon BGE 133 V 33<\/a> und BGE 136 II 470<\/a>).<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung leuchtet ein: Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bezweckt die Verwirklichung der Freiz\u00fcgigkeit auf der Grundlage geltender Unionsgrundrechte. Es w\u00e4re paradox, wenn das Sekund\u00e4rrecht in der Richtlinie die Anerkennung von Diplomen schwieriger<\/em> machen w\u00fcrde als das Prim\u00e4rrecht der Abkommen.<\/p>\n

Was bedeutet das konkret f\u00fcr die Pr\u00fcfung?<\/h4>\n

Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen bei der subsidi\u00e4ren Gleichwertigkeitspr\u00fcfung objektiv feststellen, ob ein ausl\u00e4ndisches Diplom seinem Inhaber die gleichen oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und F\u00e4higkeiten bescheinigt wie das schweizerische Diplom. Konkret heisst das:<\/p>\n