{"id":349096,"date":"2026-01-14T17:15:51","date_gmt":"2026-01-14T17:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349096"},"modified":"2026-01-15T07:19:18","modified_gmt":"2026-01-15T07:19:18","slug":"faehrt-der-digitale-omnibus-auch-in-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/faehrt-der-digitale-omnibus-auch-in-die-schweiz\/","title":{"rendered":"F\u00e4hrt der digitale Omnibus auch in die Schweiz?"},"content":{"rendered":"

Der digitale Omnibus ist kein Fahrzeug im herk\u00f6mmlichen Sinne, sondern ein Transportmittel f\u00fcr Gesetze. Die EU-Kommission hat dieses \u00abGef\u00e4hrt\u00bb Ende 2025 vorgestellt und schickt es nun zur \u00abProbefahrt\u00bb (ins Gesetzgebungsverfahren). Ihr Ziel ist es, das europ\u00e4ische Digitalrecht zu vereinfachen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu f\u00f6rdern. Wir gehen der Frage nach, welche potenziellen Auswirkungen dieses Gesetzgebungspacket auf die \u00f6ffentliche Verwaltung in der Schweiz haben k\u00f6nnte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

von Matthias Plattner <\/strong>und Esther Zysset<\/strong><\/p>\n

Was ist der digitale Omnibus?<\/h4>\n

Wenn die Leserschaft bei einem Omnibus an einen grossen, gelben Bus mit lauten Fahrg\u00e4sten und einem st\u00e4ndig hupenden Fahrer denkt, liegt sie in den meisten F\u00e4llen richtig. Hier ist jedoch ausnahmsweise etwas anderes gemeint: Beim sogenannten Omnibus-Gesetzgebungsverfahren<\/a> werden mehrere \u00c4nderungsanliegen in einem Gesetzesentwurf vereint und aufeinander abgestimmt. Es ist also eher ein gemeinsames Transportmittel f\u00fcr Gesetze als f\u00fcr Menschen. Um einen solchen Omnibus, den sog. \u00abdigitalen Omnibus\u00bb der EU-Kommission, geht es hier. Die EU-Kommission will damit \u00dcberschneidungen beseitigen, Regelungen vereinfachen und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdern<\/a> \u2013 ohne gleichzeitig den Grundrechtsschutz zu schw\u00e4chen. Betroffen davon sind der Data Act, der AI Act und die DSGVO sowie diverse weitere EU-Rechtsakte.<\/p>\n

Der digitale Omnibus ist aber noch nicht einsatzbereit und steht noch in der Garage. Der Vorschlag der EU-Kommission ist der erste Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU (Art. 289 i.V.m. 294 AEUV<\/a>). Nun wird der Omnibus auf die Probefahrt ins EU-Parlament und den EU-Rat geschickt.<\/p>\n

Nachfolgend gehen wir der Frage nach, welche der \u00c4nderungen einen regulatorischen Anpassungsbedarf im \u00f6ffentlichen Sektor in der Schweiz mit sich bringen k\u00f6nnten, sollten sie in der vorliegenden Form beschlossen werden.<\/p>\n

Hat der digitale Omnibus Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Sektor in der Schweiz?<\/h4>\n

Wer sich mit dem europ\u00e4ischen Recht auskennt, weiss, dass gewisse EU-Rechtsakte auch extraterritorial Anwendung finden k\u00f6nnen, beispielsweise die DSGVO oder der AI Act. W\u00e4hrend dies international t\u00e4tige Schweizer Unternehmen regelm\u00e4ssig betrifft, sind die Anwendungsf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Sektor seltener<\/a>.<\/p>\n

Ein Anpassungsbedarf k\u00f6nnte sich in unserem Land allenfalls dort ergeben, wo sich die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet hat, \u00c4nderungen im EU-Recht zu \u00fcbernehmen. Namentlich im Bereich des Schengen-Assoziierungsabkommens<\/a> (\u00abSAA\u00bb) \u00fcbernimmt die Schweiz als Schengen-Mitglied \u00c4nderungen von EU-Rechtsakten, die zum sog. Schengen-Besitzstand (auch \u00abSchengen-Acquis\u00bb) geh\u00f6ren. Im Rahmen des digitalen Omnibus k\u00f6nnte es zu \u00c4nderungen bei der folgenden Richtlinie kommen:<\/p>\n

Richtlinie (EU) 2016\/680 (Schengen)<\/strong><\/h4>\n

Diese Richtlinie<\/a> regelt den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden. Sie wird nicht direkt bei den anzupassenden Gesetzen genannt, allerdings h\u00e4lt die EU-Kommission fest, dass auch diese Richtlinie, als \u00abSchwester-Erlass\u00bb zur DSGVO, entsprechend den \u00c4nderungen der DSGVO angepasst werden soll, um einen koh\u00e4renten Datenschutzrahmen zu schaffen (Proposal for Regulation on simplification of the digital legislation<\/a>, Rz. 43).<\/p>\n

Insbesondere die folgenden geplanten \u00c4nderungen der DSGVO d\u00fcrften betroffen sein:<\/p>\n