{"id":349049,"date":"2025-12-10T18:59:37","date_gmt":"2025-12-10T18:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349049"},"modified":"2025-12-10T21:51:07","modified_gmt":"2025-12-10T21:51:07","slug":"rechtsschutz-gegen-handelsabkommen-der-us-zolldeal-als-pruefstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/rechtsschutz-gegen-handelsabkommen-der-us-zolldeal-als-pruefstein\/","title":{"rendered":"Rechtsschutz gegen Handelsabkommen \u2013 Der US-Zolldeal als Pr\u00fcfstein"},"content":{"rendered":"

Handelsabkommen greifen ins wirtschaftliche und private Leben ein, ohne den herk\u00f6mmlichen Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Die Spielr\u00e4ume f\u00fcr individuellen Rechtsschutz gegen Regelungen infolge des US-Abkommens sind beschr\u00e4nkt. Entscheidend sind deshalb auch die demokratischen Instrumente.<\/em><\/strong><\/p>\n

Von Philipp do Canto<\/a><\/p>\n

Seit Bekanntgabe der Absichtserkl\u00e4rung zur Beilegung des US-Zollstreits formieren sich die politischen Lager der Gegnerinnen und Bef\u00fcrworter eines Abkommens. Das Joint Statement<\/a> l\u00e4sst mit seiner Diplomatensprache ebenso viel Spielraum f\u00fcr Hoffnungen wie Bef\u00fcrchtungen. So sieht das eine Lager<\/a> ein neues Zeitalter des Freihandels anbrechen, w\u00e4hrend das andere davor warnt<\/a>, dass das Chlorhuhn (nicht zu verwechseln mit dem Moorhuhn<\/a>) die Schweizer Volksgesundheit ruinieren wird.<\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr die Reduktion der Strafz\u00f6lle auf 15 Prozent verpflichtet sich die Schweiz zu erheblichen Investitionen in den USA und zu Zugest\u00e4ndnissen beim Marktzugang f\u00fcr Konsumg\u00fcter, die im Abkommen noch zu definieren sind. Kommt das Handelsabkommen zustande, ist es wichtig, dass es dar\u00fcber eine Volksabstimmung gibt, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Ein Deal \u00fcber Nacht \u2013 langfristige Auswirkungen<\/h4>\n

Erstens ver\u00e4ndern internationale Abkommen das Landesrecht manchmal radikaler als Jahre parlamentarischer Debatten. Erlasse wie das Umweltschutzgesetz (USG) oder \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden \u00fcber lange Zeit hinweg ausdebattiert. Kantone und Verb\u00e4nde werden konsultiert und Differenzen zwischen den R\u00e4ten bereinigt. Bei Handelsabkommen agiert der Bundesrat unter Druck. \u00c4ltere Semester erinnern sich an die Eurolex-Schnellsession im Vorfeld der gescheiterten EWR-Abstimmung 1992. Das Paket h\u00e4tte das Landesrecht von der Lebensmittelsicherheit bis zur Finanzmarktregulierung in einem Guss ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Zweitens leitet laut Bundesverfassung der Bundesrat die Vertragsverhandlungen (Art. 184 Abs. 2 BV<\/a>). Der Einfluss der aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat ist begrenzt. Die Bundesversammlung muss das ausgehandelte Abkommen zwar durch einen Bundesbeschluss genehmigen. Sie kann aber den Staatsvertrag nur annehmen oder ablehnen, nicht jedoch \u00e4ndern, gleich wie das Volk bei einer Referendumsabstimmung. Zudem lebt die Schweiz das monistische System, in dem das V\u00f6lkerrecht unmittelbar als \u00fcbergeordnetes Landesrecht gilt.<\/a> Es braucht daher keine Umsetzung ins Gesetzesrecht. Das erkl\u00e4rt die Alles-oder-nichts-Rhetorik der politischen Lager.<\/p>\n

Minimaler Individualrechtsschutz<\/h4>\n

Tritt das Abkommen in Kraft, stellen sich Umwelt- und Bauernverb\u00e4nde, Patientenorganisationen oder betroffene Einzelne die Frage: Wie k\u00f6nnen wir gegen Erlasse und Entscheide vorgehen, die sich auf das Abkommen st\u00fctzen? Gibt es einen Individualrechtsschutz bei Handelsabkommen? Die Frage ist deshalb bedeutsam, weil ein solches Abkommen nicht mehr klassische Aussenpolitik verk\u00f6rpert, sondern internationale Gesetzgebung im Wirtschaftsrech<\/a>t ist, die sich konkret auf Unternehmen und Private auswirkt.<\/p>\n

Beim US-Handelsabkommen rechnen Beobachter insbesondere mit steigenden Arzneimittelpreisen<\/a> in der Schweiz. In der zust\u00e4ndigen Kommission wird deshalb eine Motion behandelt,<\/a> die vor solchen Preissteigerungen sch\u00fctzen soll. Steigen die Preise f\u00fcr Arzneimittel dennoch, sind die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Patienten beschr\u00e4nkt. Zun\u00e4chst werden die Preise ja nicht im Zollabkommen selber festgelegt, sondern die Preisentwicklung ist nur eine mittelbare Folge der US-Z\u00f6lle auf Schweizer Pharmazeutika. Steigt nun zum Beispiel der Preis einer Arznei gegen eine seltene Erkrankung, kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG die Arznei von der Spezialit\u00e4tenliste SL <\/a>streichen, weil das Wirtschaftlichkeitskriterium nicht mehr erf\u00fcllt ist. Die betroffenen Patienten m\u00fcssen die Kosten fortan selbst bezahlen oder auf ein anderes, versichertes Pr\u00e4parat ausweichen, das aber m\u00f6glicherweise weniger wirksam ist. Der Einschnitt kann im Einzelfall massiv sein.<\/p>\n

Gerichtsbeschwerde als letzte Option<\/h4>\n

Soweit nicht Hersteller, Apotheken <\/a>oder die Krankenversicherungen als Kostentr\u00e4ger reagieren, m\u00fcssen Betroffene selber rechtliche Schritte gegen die \u00c4nderung der SL unternehmen, indem sie Beschwerde einreichen. Der Bezug zum US-Handelsabkommen ist bestenfalls noch mittelbar. Vor Gericht geht es nicht mehr um Handelsfragen, sondern um Krankenversicherungsrecht.<\/p>\n

Schwierigkeiten k\u00f6nnen weiter entstehen, wenn Umweltverb\u00e4nde bef\u00fcrchten, dass die Harmonisierung mit US-Normen, etwa bei Fahrzeugemissionen, zu niedrigeren Standards f\u00fchrt. Auch hier kann ein Verband nicht gegen das Abkommen selbst klagen, da die Schweiz keine abstrakte Normenkontrolle kennt, d.h. Gesetze nicht selbst\u00e4ndig angefochten werden k\u00f6nnen. Verb\u00e4nde d\u00fcrfen zudem nur im Rahmen von Projekten Verbandsbeschwerde f\u00fchren, die eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erfordern (Art. 55 USG<\/a>). Sie k\u00f6nnen hingegen Private oder Unternehmen unterst\u00fctzen, die eine missliebige Verf\u00fcgung anfechten wollen.<\/p>\n

Betroffene Bauerverb\u00e4nde k\u00f6nnen sodann eine sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde in Betracht ziehen, wenn sie im Interesse aller betroffenen Mitglieder vorgehen. Doch haben die Bauern ein schutzw\u00fcrdiges Interesse gegen einen Verwaltungsakt, der das US-Abkommen umsetzt? Der Nachweis d\u00fcrfte nicht leicht fallen, dass die Bauern individuell betroffen sind von einer Verf\u00fcgung der Oberzolldirektion zur Einfuhr von US-Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde (Art. 48 VwVG<\/a>). Die Lebensgrundlage von Schweizer Viehz\u00fcchtern d\u00fcrfte davon kaum st\u00e4rker tangiert sein als von Konsumenten, die US-Importfleisch ablehnen. Der Schadenfall l\u00e4sst sich politisch trefflich diskutieren, rechtlich jedoch bleibt er diffus.<\/p>\n

Vorrang des V\u00f6lkerrechts<\/h4>\n

Selbst wenn nun eine Beschwerde zul\u00e4ssig ist, m\u00fcssen die Gerichte den Vorrang des V\u00f6lkerrechts beachten. Wenn ein Abkommen unmittelbar anwendbar ist (self executing<\/a>) und dem geltenden Landesrecht widerspricht, dann geht das Abkommen vor. Eine landesrechtliche Vorschrift zur Lebensmittelsicherheit m\u00fcsste dann gegen\u00fcber dem US-Abkommen zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Letztlich m\u00fcssen damit Private ebenso wie Verb\u00e4nde f\u00fcr den Rechtsschutz bei Handelsabkommen gewisse H\u00fcrden \u00fcberwinden. Umso gr\u00f6sseres Gewicht bekommen die demokratiepolitischen Instrumente w\u00e4hrend der bilateralen Verhandlungen und im Vorfeld der Volksabstimmung. Die zunehmend strategisch eingesetzte Stimmrechtsbeschwerde sei hier nur am Rande erw\u00e4hnt. Sie kann als Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit gewertet werden. Es verbleibt somit der Abstimmungskampf. Wenn es also rauscht im Bl\u00e4tterwald, soll sich niemand daran st\u00f6ren. Im Gegenteil zeigt es, dass die Debatte lebt.<\/p>\n

Illustration: Die Schweiz und das Chlorhuhn (Modellgrafik via Copilot).<\/em><\/p>\n

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