{"id":349036,"date":"2025-12-10T10:47:37","date_gmt":"2025-12-10T10:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=349036"},"modified":"2025-12-10T21:22:59","modified_gmt":"2025-12-10T21:22:59","slug":"ki-konvention-unterzeichnet-und-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/ki-konvention-unterzeichnet-und-jetzt\/","title":{"rendered":"KI-Konvention unterzeichnet: Und jetzt?"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz hat entschieden, die Konvention des Europarats zur Regelung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) umzusetzen. Doch was regelt die KI-Konvention denn genau? Und welche Pflichten ergeben sich daraus f\u00fcr die unterschiedlichen Staatsebenen? Fest steht: Alle m\u00fcssen handeln! Wie, wo und wann lesen Sie in diesem Beitrag.<\/strong><\/p>\n

von Anna Kuhn<\/strong>*<\/p>\n

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Was ist bisher geschehen?<\/h4>\n

Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2025 die KI-Konvention des Europarats unterzeichnet (siehe die Medienmitteilung hier<\/a>). Da die Pflichten der KI-Konvention nicht unmittelbar anwendbar sind, m\u00fcssen sie zuerst in das innerstaatliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Dabei kommt den Unterzeichnerstaaten relativ viel Ermessen zu. Die Schweiz hat davon bereits Gebrauch gemacht und sich f\u00fcr eine minimale Umsetzung entschieden. Will heissen, dass nur der \u00f6ffentliche, nicht aber der private Sektor die Pflichten der Konvention umsetzen muss.<\/p>\n

Der sich daraus ergebende gesetzgeberische Handlungsbedarf wurde auf Bundesebene bereits umfassend analysiert (die juristischen Nerds verweisen wir dazu auf die 138-seitige \u00abRechtliche Basisanalyse\u00bb<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Justiz). Basierend darauf wird bis Ende 2026 eine Gesetzesgrundlage erarbeitet. Was die Bundesebene betrifft, ist man also auf Kurs.<\/p>\n

Reicht das? Oder m\u00fcssen die Kantone auch aktiv werden?<\/h4>\n

F\u00fcr die Kantone bleibt bislang unklar, welche legislatorischen, organisatorischen und administrativen Massnahmen sie umsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Fest steht, dass die KI-Konvention auch f\u00fcr sie Handlungsbedarf bedeutet. Dies ergibt sich aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen und konkret der Organisationsautonomie der Kantone (siehe insb. Art. 42 und 47 Bundesverfassung). Aufgrund der Organisationsautonomie k\u00f6nnen die Kantone die Ausgestaltung ihrer Verwaltung selber regeln, worunter auch der Umgang mit KI innerhalb der Verwaltung und die Rechtsetzung dazu f\u00e4llt.<\/p>\n

Was steht in der KI-Konvention geschrieben?<\/h4>\n

Ganz grunds\u00e4tzlich wird KI f\u00fcr die Aufgabentrias des Europarats als Chance und als Herausforderung angesehen: Die Technologie kann Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte f\u00f6rdern, jedoch auch Diskriminierung und \u00dcberwachung hervorrufen. Die KI-Konvention enth\u00e4lt dementsprechend acht Kapitel mit Pflichten, um die Chancen von KI zu nutzen und gleichzeitig die gemeinsamen Werte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Zur KI-Konvention in voller L\u00e4nge geht es hier<\/a>. Kurz und knapp zusammengefasst schreibt die KI-Konvention vor, dass eine Reihe von fundamentalen Prinzipien w\u00e4hrend dem gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems \u2013 d.h. von der ersten Idee bis zum Betrieb und der laufenden Weiterentwicklung \u2013 beachtet werden m\u00fcssen. Zu diesen fundamentalen Prinzipien geh\u00f6ren die Menschenw\u00fcrde, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der Schutz der Privatsph\u00e4re, die Transparenz und Aufsicht, die Rechenschaft und Verantwortlichkeit, die Verl\u00e4sslichkeit und sichere Innovation. Weiter verpflichtet der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag die Unterzeichnerstaaten dazu, f\u00fcr wirksame Rechtsbehelfe und Verfahrensgarantien bei KI-basierten Menschenrechtsverletzungen zu sorgen. Weiter sollen sie Risikobewertungen zum Schutz vor nachteiligen Auswirkungen durch KI-Systeme implementieren.<\/p>\n

Speziell hebt die KI-Konvention die diskriminierungsfreie Umsetzung des Staatsvertrags hervor sowie die Pflicht der unterzeichnenden Staaten, bei der Umsetzung zu kooperieren und Wissen auszutauschen. Daneben enth\u00e4lt die KI-Konvention weitere f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge \u00fcbliche Bestimmungen (Definitionen, Geltungsbereich, Inkrafttreten etc.).<\/p>\n

Interessant. Was heisst das im Klartext?<\/h4>\n

Der Text des V\u00f6lkervertrags liest sich sehr sch\u00f6n, ein greifbarer legislatorischer Auftrag l\u00e4sst sich daraus aber nur schwer ablesen. Erfreulich ist, dass gewisse gesetzgeberische Pflichten der KI-Konvention f\u00fcr Bund und Kantone bereits umfassend in der Bundesverfassung geregelt sind (z.B. der Schutz der Menschenw\u00fcrde). In Bezug auf die Vorgaben zur Transparenz und Aufsicht (Art. 8), Rechenschaftspflicht und Verantwortung (Art. 9), Gleichstellung und Nichtdiskriminierung (Art. 10) sowie zur Privatsph\u00e4re (Art. 11) m\u00fcssen die Kantone jedoch \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit ihr kantonales Recht diesen bereits Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Nachfolgend werden einige regulatorische Massnahmen skizziert, die es zur Sicherstellung dieser fundamentalen Prinzipien braucht:<\/p>\n