{"id":348816,"date":"2025-04-17T07:08:57","date_gmt":"2025-04-17T07:08:57","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=348816"},"modified":"2025-07-22T09:24:11","modified_gmt":"2025-07-22T09:24:11","slug":"umsetzung-des-gesundheitsberufegesetzes-das-update-zum-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/umsetzung-des-gesundheitsberufegesetzes-das-update-zum-update\/","title":{"rendered":"Umsetzung des Gesundheitsberufegesetzes: das Update zum Update"},"content":{"rendered":"

Unser Detector<\/a> hat schon zuvor Probleme bei der Regulierung der Gesundheitsberufe geortet. Nun hat der Ablauf der \u00dcbergangsfrist im Gesundheitsberufegesetz eine Welle von juristischen Entwicklungen ausgel\u00f6st. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen \u00dcberblick und neue Links zur aktuellen Situation.<\/strong><\/p>\n

von Philipp do Canto<\/strong><\/p>\n

Obwohl der Tag nach wie vor 24 Stunden hat, dreht sich die Erde immer schneller. Was f\u00fcr die Weltpolitik gilt, trifft auch auf das Schweizer Gesundheitswesen zu. Seit am 31. Januar um Mitternacht eine \u00dcbergangsfrist in Artikel 34 des Gesundheitsberufegesetzes GesBG<\/a> abgelaufen ist, \u00fcberschlagen sich nachgerade die rechtlichen Ereignisse.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hat das Bundesverwaltungsgericht in kurzer Zeit \u00fcber ein halbes Dutzend Urteile zu Anerkennungsgesuchen<\/a> f\u00fcr ausl\u00e4ndische Diplome in Osteopathie erlassen. In den erfolgreichen Beschwerden kritisierten die St. Galler Richterinnen und Richter das zust\u00e4ndige Schweizerische Rote Kreuz<\/a> \u2013 nicht zum ersten Mal. Der Tagesanzeiger,<\/a> der Blick<\/a>, das Schweizer Fernsehen<\/a> u.a. berichteten (Links z.T. zahlungspflichtig).<\/p>\n

Eine tragbare Praxis f\u00fcr Praxen<\/strong><\/h4>\n

Im Kern geht um die Bewilligungspflicht f\u00fcr die eigenverantwortliche Berufsaus\u00fcbung in den Fachbereichen<\/a> des GesBG. Wegen der Auslegungsbed\u00fcrftigkeit des Begriffs der \u201efachlich eigenverantwortlichen T\u00e4tigkeit\u201c besteht auch f\u00fcnf Jahre nach Einf\u00fchrung des Gesetzes noch Unklarheit \u00fcber die Anwendung in der Praxis. Gilt die Bewilligungsregel nur f\u00fcr Praxisverantwortliche oder f\u00fcr alle Fachpersonen, die ihre Hand an die Patienten legen?<\/p>\n

Die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli hat noch im Winter einen Marschhalt verf\u00fcgt, um die Umsetzung des GesBG<\/a> n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Sie hat ein Rechtsgutachten von unserm gesch\u00e4tzten Kollegen Gregori Werde<\/a>r \u00fcber die Trennlinie zwischen fachlich eigenverantwortlicher T\u00e4tigkeit und unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit in Auftrag zu geben. Das Gutachten \u00f6ffnet die erforderlichen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Praxen, auch nichtselbst\u00e4ndige Fachpersonen ohne Bewilligung arbeiten zu lassen.<\/p>\n

Die Unterscheidung ist keineswegs nur f\u00fcr Rechtsabteilungen bedeutsam. Im Gegenteil: In einigen Spitexbetrieben und Physiotherapiepraxen sei es zu Inspektionen gekommen, bei denen angestellte Pflegende ohne Berufsaus\u00fcbungsbewilligung oder ohne anerkanntes Schweizer Diplom von der T\u00e4tigkeit ausgeschlossen werden sollten. Dies hat in der ohnehin stark unter Druck stehenden Branche erheblichen Widerstand<\/a> ausgel\u00f6st. Zudem haben die Zusatzversicherungen begonnen, ihre Therapeutinnenlisten zu \u00abbereinigen\u00bb. Selbst\u00e4ndigen ohne Berufsaus\u00fcbungsbewilligung droht die Streichung von der Liste. Dies ist der harte Boden der Realit\u00e4t f\u00fcr Therapeuten, aber auch f\u00fcr Patientinnen, die die Behandlungen nurmehr aus dem eigenen Portemonnaie berappen m\u00fcssen.<\/p>\n

Politisches Hin-und-Her<\/strong><\/h4>\n

Auch unsere Parlamentarierinnen waren aktiv und reichten Interpellationen und Fragen<\/a> zur mangelnden Aufsicht \u00fcber das SRK als Anerkennungsbeh\u00f6rde ein. Die bisherigen Antworten des Bundesrates sind jedoch s\u00fcffisant: Seit der Verabschiedung des GesBG h\u00e4tten die betroffenen Fachpersonen ja mehr als acht Jahre Zeit gehabt, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen. In der Osteopathie trifft das leider nur f\u00fcr die Westschweiz zu. In der Deutschschweiz gibt es n\u00e4mlich erst seit im Herbst 2026 den ersten Masterstudiengang.<\/a> Wer kein Franz\u00f6sisch kann, bleibt aussen vor. Eins zu null f\u00fcr die B\u00fcrokratie gegen die Gesundheitsversorgung. Das Gesetz selbst diskriminiert die deutsche und italienische Schweiz.<\/p>\n

Da dies nur der Public Sector Detector ist und nicht der Berner Kommenta<\/a>r, wird der stete Fluss juristischer Dokumente hier nicht vertieft. Wer \u00fcber Ostern eine Sitzbank<\/a> unter bl\u00fchendem Flieder findet, m\u00f6ge sich entschleunigend der Lekt\u00fcre eines Urteils oder Gutachtens widmen.<\/p>\n

Ausblick: In der Angelegenheit sind u.a. noch Verfahren beim Bundesgericht h\u00e4ngig. Damit wird uns das Thema auch in einem k\u00fcnftigen Update besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

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Bild: A. Sochnev<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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