{"id":348777,"date":"2025-02-25T14:44:24","date_gmt":"2025-02-25T14:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=348777"},"modified":"2025-07-22T09:24:36","modified_gmt":"2025-07-22T09:24:36","slug":"ueberleben-die-verwaltungsgerichte-den-saegemann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/ueberleben-die-verwaltungsgerichte-den-saegemann\/","title":{"rendered":"S\u00e4gemann vs. Verwaltungsjustiz"},"content":{"rendered":"

In der polarisierten Politwelt steigen die Risiken f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Judikative. Sind Gerichtsurteile \u00fcber Verwaltungsakte nicht auf der Regierungslinie, werden sie als ideologisch gebrandmarkt. Nach einigen mitteleurop\u00e4ischen Staaten d\u00fcrfte nun auch Washington die Gewaltentrennung schw\u00e4chen. Wie sicher sind die Verwaltungsgerichte in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n

von Philipp do Canto<\/strong><\/p>\n

Seit die neue US-Administration das Zepter bzw. die modische Kettens\u00e4ge <\/a>schwingt, w\u00e4chst das Interesse an Verfassungsfragen. Selbst der Talkmaster Jon Steward greift<\/a> in seiner Show das Prinzip der Gewaltenteilung auf, wenn auch auf komische Art. Anlass bildet die eher humorlose Behauptung des US-Vizepr\u00e4sidenten, wonach es Gerichten nicht gestattet sein soll, die rechtm\u00e4ssige Machtaus\u00fcbung der Exekutive zu \u00fcberpr\u00fcfen: \u00abJudges aren\u2019t allowed to control the executive\u2019s legitimate power\u00bb.<\/p>\n

Gerichte als Bollwerk der Betroffenen<\/h4>\n

Der Angriff auf die Verwaltungsgerichte \u00fcberrascht nicht. Bereits vor der US-Amts\u00fcbernahme stand fest, dass sich Betroffene mittels Beschwerden gegen Anordnungen Washingtons zur Wehr setzen werden. In einigen F\u00e4llen<\/a> wurde die Administration denn auch bereits von Richterinnen und Richtern zur\u00fcckgepfiffen. Was liegt dann f\u00fcr eine Regierung n\u00e4her, als der Judikative das Recht auf Verwaltungskontrolle abzusprechen?<\/p>\n

Vielleicht trifft das Votum in gewissen Belangen sogar zu. Der Verfasser ist mit US-Recht zu wenig vertraut, um das zu vertiefen. Wer hier mitliest und Kenntnisse im amerikanischen Constitutional law aufweist, m\u00f6ge sich gern melden, es winkt eine Einladung auf einen Caff\u00e8 americano und Brownies.<\/p>\n

Wenden wir uns also der Schweiz zu.<\/p>\n

In der Eigenossenschaft braucht es keine grosse R\u00fcckblende, um auf einen massiven Angriff gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu stossen. Als die Klimaseniorinnen im April 2024 in Strassburg durchdrangen und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR die Schweizer Umweltmassnahmen als mangelhaft qualifizierte<\/a>, wurde das Urteil vom St\u00e4nderat als \u00abgerichtlicher Aktivismus<\/a>\u00bb abgetan. Das offizielle Statement der Rechtskommission geh\u00f6rte zu den anst\u00e4ndigen Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n

Verwaltungsgerichte in der Schweiz<\/h4>\n

In der Schweiz wird die richterliche Kontrolle beh\u00f6rdlicher Akte durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausge\u00fcbt. Auf Bundesebene \u00fcbernimmt seit 2007 das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen diese Funktion. Bis zur Justizreform wurde die Aufsicht durch die departementalen Rekurskommissionen gew\u00e4hrleistet (REKO). Auf Kantonsebene existieren entweder Verwaltungsgerichte oder spezialisierte Abteilungen der Ober- oder Kantonsgerichte. Diesen obliegt je nach Kognition die volle oder eingeschr\u00e4nkte \u00dcberpr\u00fcfung von Verwaltungsakten. Die Prozesse richten sich nach besonderen Verwaltungsverfahrensgesetzen<\/a>, also nicht nach der Schweizerischen ZPO. Als letzte Instanz fungieren die \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts, soweit nicht Sondernormen den Weg nach Lausanne oder Luzern versperren. Zuallerletzt pr\u00fcft der EGMR eine Verletzung von Menschenrechten.<\/p>\n

F\u00fcr die Staatsrechtlerin ist es kalter Kaffee, aber ein Detail ist hier zu erg\u00e4nzen: Unsere Bundesverfassung<\/a> verbietet die Beschwerdef\u00fchrung gegen Akte des Bundesrats und der Bundesversammlung. H\u00e4tte die US-Administration in der Schweiz also freies Spiel? Hier beginnen die Spitzfindigkeiten. Denn es ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, was \u00fcberhaupt mit „Akten“ gemeint ist. Gem\u00e4ss BV-Kommentierung betrifft diese eine breite Palette von Handlungsformen von Bundesrat und Parlament, wie etwa Bundesgesetze, aber auch Einzelakte wie Bundesverordnungen, interne Regelungen wie Verwaltungsverordnungen oder Weisungen und sogar blosse Realakte. Mithin ein Ausschluss der Gesetzes\u00fcberpr\u00fcfung, d.h. der Verfassungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

Nicht ausgeschlossen ist bei alledem die Beschwerde gegen Verf\u00fcgungen untergeordneter Beh\u00f6rden, die sich auf besagte Akte st\u00fctzen. Ebenfalls beschwerdef\u00e4hig sind Anordnungen im Zuge der sogenannten konkreten Normenkontrolle. Hier k\u00f6nnen Betroffene im Rahmen der Anfechtung einer individuellen beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgung z.B. die Unzul\u00e4ssigkeit einer Verordnung des Bundesrats r\u00fcgen. Selbst Rechtserlasse d\u00fcrfen demnach vor Gericht infrage gestellt werden. Washington h\u00e4tte es auch im Schweizer System nicht ganz leicht.<\/p>\n

Bei n\u00e4herer Auseinandersetzung mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird rasch ersichtlich, dass es sich um eine fein austarierte und teils \u00fcber Jahrhunderte erk\u00e4mpfte Ordnung handelt, mit der sich der B\u00fcrger gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu Wehr setzen kann. Auch eine Klimaseniorin. Es geht um ein Grundrecht.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein Verlust, wenn M\u00e4nner mit Kettens\u00e4gen diese tragende S\u00e4ule des Rechtsstaats kurzerhand f\u00e4llen w\u00fcrden.<\/p>\n

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Foto: Caique Araujo<\/em><\/p>\n

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