{"id":348767,"date":"2025-02-25T12:26:17","date_gmt":"2025-02-25T12:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=348767"},"modified":"2025-07-22T09:24:52","modified_gmt":"2025-07-22T09:24:52","slug":"ki-regulierung-schweiz-das-grosse-zaudern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/ki-regulierung-schweiz-das-grosse-zaudern\/","title":{"rendered":"KI-Regulierung Schweiz: Das grosse Zaudern"},"content":{"rendered":"

Am 12. Februar 2025 hat der Bund die lang ersehnte Auslegeordnung zur Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Vom BAKOM zuhanden des Bundesrats erarbeitet, stellt sie drei m\u00f6gliche Regulierungsans\u00e4tze f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz vor. Der Bundesrat w\u00e4hlt den Mittelweg. <\/strong><\/p>\n

von Esther Zysset<\/strong><\/p>\n

Ein regulatorisches Dilemma<\/h4>\n

Zuerst: Die Gr\u00fcndlichkeit der Recherchen zum gesamten Kontext ist zu begr\u00fcssen. Das BAKOM hat die regulatorische Situation in etlichen L\u00e4ndern verglichen (was wird wo weshalb reguliert und was wird nicht) und auch Umfragen unter anderem in der Bundesverwaltung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Dann die zweite Vorbemerkung: Die Schweiz befindet sich zugegebenermassen in einer schwierigen Situation, nicht g\u00e4nzlich unverschuldet. Entscheidet sie sich, die Regulierung der EU nachzuvollziehen, wird sie Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen Subgruppen ernten (Stichwort „b\u00fcrokratische \u00dcberregulierung“). Tut sie nichts, entsteht ein schwer zu \u00fcberschauender Wildwuchs, der der Rechtssicherheit und dem Schutz der Grundrechte nicht f\u00f6rderlich ist. Versucht sie sich zuletzt an einer Umsetzung, die sich wesentlich an der EU anlehnt, ohne Wort f\u00fcr Wort die KI-Verordnung (gel\u00e4ufiger: AI Act) zu \u00fcbernehmen, steht sofort wieder der Vorwurf des „Swiss finish“ im Raum: Ja, die Schweiz macht im Wesentlichen dasselbe wie die Nachbarl\u00e4nder, aber eben nicht ganz. So dass es schwierig wird f\u00fcr Unternehmen, die sowohl den schweizerischen Markt als auch den europ\u00e4ischen aktiv bedienen und sich auf verschiedene Regelwerke einstellen m\u00fcssen. Der Bundesrat kann es also eigentlich nicht g\u00e4nzlich richtig machen.<\/p>\n

Die drei Ans\u00e4tze<\/h4>\n

Aber jetzt zu den Ans\u00e4tzen:<\/p>\n

Numero 1: Es wird punktuell sektoriell dort reguliert, wo dies als n\u00f6tig erscheint. Die Fach\u00e4mter setzen Vorgaben in ihren Fachgesetzen um, Regulierungen sind zwar auf die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Branchen ausgerichtet, es wird aber m\u00f6glicherweise eine gewisse Koh\u00e4renz fehlen. In diesem Ansatz wird kein internationales Regelwerk bewusst im nationalen Recht umgesetzt.<\/p>\n

Numero 2 – der vom Bundesrat gew\u00e4hlte Weg: Der mittlere Ansatz geht von einer Ratifikation der Konvention des Europarates zu k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/a> (KI-Konvention) durch die Schweiz aus. Dieser internationale Vertrag wurde im 2024 verabschiedet und tritt in Kraft, sobald er von mindestens f\u00fcnf Staaten ratifiziert worden ist. Hier hatte das BAKOM wiederum zwei Subvarianten erarbeitet, von denen der Bundesrat die weniger weitgehende gew\u00e4hlt hat. Diese sieht vor allem Vorgaben f\u00fcr den Staat vor, der private Sektor wird voraussichtlich nur wenig reguliert. Zentral d\u00fcrfte damit das „Risk and Impact Management Framework“ der KI-Konvention werden – eine Risiko- und Folgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr KI-Systeme,<\/em> die die Risiken f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifiziert und mit begleitenden Massnahmen wie Monitoring und Dokumentationspflichten einhergehen wird. Weiter nennt der Bericht die Verbesserung von Transparenzvorschriften<\/em>, etwa durch Registrierungspflicht f\u00fcr vom Staat eingesetzte KI-Systeme in einem \u00f6ffentlichen Verzeichnis<\/em> oder durch eine Informationspflicht<\/em>, die die bereits im Datenschutz bestehende Informationspflicht bei (voll-)automatisierten Einzelentscheidungen ausweitet auf lediglich teilautomatisierte Einzelentscheidungen<\/em>.<\/p>\n

Numero 3 – der maximale Ansatz: Dieser best\u00fcnde darin, sowohl die Europaratskonvention zu k\u00fcnstlicher Intelligenz zu ratifizieren als auch die KI-Verordnung der EU<\/a> im Schweizer Recht umzusetzen. Diese maximale Variante kommt ohne horizontale Regulierung, d.h. sektor\u00fcbergreifende Vorgaben, nicht aus. Diese Variante hat den Vorteil der gr\u00f6ssten EU-Kompatibilit\u00e4t, den Nachteil der grossen Regulierungdichte.<\/p>\n

Und was kommt nun?<\/h4>\n

Die ganze Auslegeordnung ist zwar gr\u00fcndlich, sie ist aber auch erstaunlich unkonkret und unverbindlich. Der Bericht enth\u00e4lt wenig greifbare Aussagen. Was am deutlichsten zum Vorschein kommt: Innovation und Wirtschaftsf\u00f6rderung sind zentral. Sie werden dann auch in den Zielen der Regulierung vor<\/em> dem Schutz der Grundrechte und vor dem Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Anwendungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz genannt. Dies ist f\u00fcr die Schweiz bezeichnend und gibt bereits den Ton an.<\/p>\n

Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass bis Ende 2026 (!) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet wird, die die n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen ausweist. Zudem soll parallel ein Massnahmenplan erstellt werden, der rechtlich unverbindliche Massnahmen erh\u00e4lt.<\/p>\n

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