{"id":348713,"date":"2025-01-08T14:51:20","date_gmt":"2025-01-08T14:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=348713"},"modified":"2025-07-22T09:25:12","modified_gmt":"2025-07-22T09:25:12","slug":"sind-trump-picks-auch-in-der-schweiz-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/sind-trump-picks-auch-in-der-schweiz-moeglich\/","title":{"rendered":"Sind \u00abTrump Picks\u00bb auch in der Schweiz m\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"

Die nominierten Minister und F\u00fchrungspositionen f\u00fcr die neue US-Administration l\u00f6sen Kontroversen aus. Gestritten wird um die Lebensl\u00e4ufe der sogenannten \u00abTrump Picks\u00bb und deren Eignung f\u00fcrs Amt. Die Staatsrechtlerinnen interessiert indes folgende Frage: Schw\u00f6rt die neue F\u00fchrungsriege ihre Treue der Verfassung oder dem Pr\u00e4sidenten? Und die Schweizer \u00d6ff-rechtler fragen: Wenn unsere Zauberformel dereinst bricht, leiten in Bundesbern ebenfalls polarisierende Picks die Geschicke?
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von Philipp do Canto<\/strong><\/p>\n

Kaum war die US-Wahl im Herbst 2024 entschieden, begann das Karussell der Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die neue Administration in Washington zu drehen. Zum Schrecken der Demokraten nominierte Wahlsieger Donald Trump Leute aus seinem engsten Umfeld. US-Medien sprechen von Trump Picks<\/a>. Sie stecken teils in Verfahren oder werden unisono als untragbar taxiert. Das f\u00fchrte bereits zum R\u00fcckzug von Kandidaturen<\/a>.<\/p>\n

Verfassungs- oder K\u00f6nigstreue, das ist heute die Frage<\/strong><\/h4>\n

Trotz allem L\u00e4rm um die Personen ist es durchaus normal, dass ein designierter US-Pr\u00e4sident \u2013 auf die Pr\u00e4sidentin wartet die Welt noch \u2013 die Magistratsposten aus dem Umfeld seiner Partei rekrutiert. Auff\u00e4llig ist hingegen, dass die Trump Picks dem Pr\u00e4sidenten unbegrenzte Loyalit\u00e4t zusichern m\u00fcssen. Man erinnert sich an die vielen Entlassungen \u00abunloyaler\u00bb Minister in der ersten Trump-Administration. John Bolton, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Sicherheitsberater, erkennt in seinem Beitrag<\/a> (Paywall) nicht zu Unrecht einen R\u00fcckfall in den Absolutismus, wenn Minister ihre Treue nicht der Verfassung, sondern dem Pr\u00e4sidenten schw\u00f6ren m\u00fcssen:<\/p>\n

\u00abWie funktioniert Loyalit\u00e4t im Amt? Das ist die eigentliche Nagelprobe f\u00fcr die Integrit\u00e4t der Ernannten und zeigt, ob ihre Loyalit\u00e4t der Verfassung oder dem Pr\u00e4sidenten gilt. Im Verteidigungsministerium sind beispielsweise Milit\u00e4rangeh\u00f6rige verpflichtet, keine rechtswidrigen Befehle auszuf\u00fchren. Dort stellt sich die Frage: Was passiert, wenn der Pr\u00e4sident eine rechtswidrige Inlandsstationierung anordnet? Wird Pete Hegseth [der designierte Verteidigungsminister] empfehlen, den Befehl zur\u00fcckzunehmen oder ihn einfach an die Streitkr\u00e4fte weiterleiten? \u2026 Wie tief k\u00f6nnte sich dieses Chaos in die Befehlskette ausbreiten, und welchen nachhaltigen Schaden verursachen?\u00bb. Wir harren in Europa gespannt<\/a> auf die Antworten zu solchen Fragen.<\/p>\n

Schweizer Zauberformel als Populismus-Blocker?<\/strong><\/h4>\n

In der Schweiz soll das Prinzip der Konkordanz eine Polarisierung der Regierung verhindern. Dies geschieht \u00fcber die Sitzverteilung im Bundesrat anhand der Zauberformel<\/a>. Diese steht allerdings seit einiger Zeit in der Kritik<\/a>. Was geschieht, wenn eine Partei am rechten oder linken Fl\u00fcgel bei den Parlamentswahlen durchmarschiert und die Zauberformel zerbricht? \u00c4hnlich wie im US-Kongress werden auch unsere Minister durch die Bundesversammlung gew\u00e4hlt. Das Parlament \u00fcbt so eine demokratische Kontrolle aus (Art. 132 ff. Parlamentsgesetz<\/a>). Im Falle einer links- oder rechtspopulistischen Mehrheit verkommt die Wahl indessen zur Formalit\u00e4t. Der Amtseid und das Gel\u00fcbde<\/a> auf die Verfassung wird zur Farce, wenn eine starke Figur die ganze Bundesregierung pr\u00e4gt.<\/p>\n

Wie sieht es bei der Besetzung der Schl\u00fcsselpositionen in der Verwaltung aus? Kann eine erfahrene Kapit\u00e4nin einfach durch einen Pick ersetzt werden, der die Linie seines politischen Ziehvaters f\u00e4hrt? Zun\u00e4chst ist es auch in der Schweiz die Norm, dass die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te die Stabstellen mit eigenen Vertrauten besetzen. Dazu verleiht das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) viel Spielraum: \u00abInnerhalb des Departements verf\u00fcgt der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin grunds\u00e4tzlich \u00fcber uneingeschr\u00e4nkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte.\u00bb Und sie oder er kann pers\u00f6nliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen bestellen und deren Aufgaben umschreiben. (Art. 38 und 39 RVOG). Das ist hinreichend Man\u00f6vriermasse, um \u00abunloyale\u00bb Karrierebeamte \u00fcber die Planke gehen zu lassen. Den Mitarbeitenden unterhalb der Teppichetage verbleibt der K\u00fcndigungsschutz nach Personalrecht.<\/p>\n

Referendumsrecht als Korrektiv politisierter Gesetze<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr die F\u00fchrungsriege gilt der Grundsatz: Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz (Art. 3 RVOG). Daran kann man sich halten, oder auch nicht. Wie schwer der Grundsatz schon unter der bestehenden Zauberformel zu leben ist, beschreibt alt Bundesrat Moritz Leuenberger im aktuellen URP-Tagungsband zum 40. Geburtstag des Umweltschutzgesetzes (Egoistische Demokratie \u2013 ohnm\u00e4chtige Umwelt?<\/a>, mit Paywall).<\/p>\n

Die Schweiz besitzt indes ein einzigartiges Instrument zur Richtigstellung von Gesetzesvorlagen von irrlichternden Picks: das fakultative Referendum der Stimmberechtigten (Art. 141 Bundesverfassung<\/a>). Selbst bei einer ausgepr\u00e4gten linken oder rechten Parlamentsmehrheit kann das Volksmehr verhindern, dass politisierte Gesetze vom Stapel gelassen werden. Ein weiteres Mittel ist die akzessorische Normenkontrolle, um Verwaltungserlasse anhand konkreter Entscheide rechtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sowohl der politische als auch der juristische Weg kosten aber Zeit und Geld. Trotz der demokratischen Strahlkraft des Referendums<\/a> d\u00fcrfte das Schweizer Schiff schwierig auf Kurs zu bringen sein, falls es einmal backbord oder steuerbord driftet.<\/p>\n

Wir tun somit gut daran, die altehrw\u00fcrdige Zauberformel nicht als Hokuspokus abzutun, sondern arbeiten besser daran, sie als Bollwerk gegen \u00fcberbordenden Populismus von links und rechts zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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Bild: Tima Miroshnichenko, pexels<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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