{"id":348669,"date":"2024-12-10T07:32:23","date_gmt":"2024-12-10T07:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/?p=348669"},"modified":"2025-07-22T09:26:09","modified_gmt":"2025-07-22T09:26:09","slug":"polap-urteil-des-bundesgerichts-was-bedeutet-es-fuer-die-gesetzgebung-in-digitalen-dingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/polap-urteil-des-bundesgerichts-was-bedeutet-es-fuer-die-gesetzgebung-in-digitalen-dingen\/","title":{"rendered":"POLAP-Urteil des Bundesgerichts: Was bedeutet es f\u00fcr die Gesetzgebung in digitalen Dingen?"},"content":{"rendered":"

Die polizeiliche Arbeit wird immer komplexer und w\u00e4hrend andere (sprich: die Privatwirtschaft) eher unbeschwert neue Technologien einsetzen, muss die Polizei als Vertreterin der Staatsgewalt auf die richtigen gesetzlichen Grundlagen warten. Dies braucht Zeit \u2013 das Gesetzgebungsverfahren ist notorisch langsam \u2013, es bedarf aber auch einer gewissen Handarbeit, um diese gesetzlichen Grundlagen auf das richtige Niveau (in juristischem Vokabular auf die richtige Normstufe und Normdichte) zu bringen. Das k\u00fcrzlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 1C_63\/2023 vom 17. Oktober 2024 (sog. \u00abPOLAP-Urteil\u00bb, zur Publikation vorgesehen) illustriert dabei dieses \u00f6ffentlich-rechtliche Dilemma: Wie kann es sein, das gute Digitalisierung des Staats manchmal eines engmaschigen gesetzlichen Korsetts bedarf?
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von Esther Zysset<\/strong><\/p>\n

Das POLAP-Urteil des Bundesgerichts und seine Vorg\u00e4nger<\/h4>\n

Das Bundesgericht hatte sich in den letzten Jahren zu verschiedenen kantonalen Polizeigesetzen zu \u00e4ussern, bei denen es um Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum, automatisierte Fahrzeugfahndung (AFV) oder den Einsatz weiterer neuer Technologien ging. Auch der EGMR sowie auch der EuGH haben im letzten Jahrzehnt verschiedene Urteile zu (Massen-)\u00dcberwachungsthemen gef\u00e4llt. In seinem neusten Urteil hatte das Bundesgericht Gelegenheit, die bisher gemachten Aussagen in einer Art \u00abBest of\u00bb anl\u00e4sslich des Polizeigesetzes des Kantons Luzern zusammenzufassen und weiterzuentwickeln. Der Kanton Luzern wollte mit einer Revision seines Polizeigesetzes die Voraussetzungen u.a. f\u00fcr die AFV, den Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalit\u00e4t, den gemeinsamen Betrieb von Einsatzleitzentralen und den Polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone schaffen. \u00abPOLAP\u00bb bezeichnet dabei die \u00abPolizeiliche Abfrageplattform\u00bb, also die Visualisierungsebene dieses \u00abPolizeilichen Informationssystem-Verbundes des Bundes und der Kantone\u00bb. Auf POLAP wollen wir in diesem Post aber gar nicht in allzu viel Detail eingehen. Stattdessen wollen wir uns die Aussagen des Bundesgerichts zu digitaler Gesetzgebungstechnik anschauen.<\/p>\n

Gesetzgebung in Digitalthemen: Ein „Best of“ des Bundesgerichts<\/h4>\n

Bedeutung des Legalit\u00e4tsprinzips<\/h5>\n

Gesetzliche Grundlagen dienen dazu, Rechtssicherheit zu schaffen, uns vor Ungleichbehandlung (oder Diskriminierung) und staatlicher Willk\u00fcr zu sch\u00fctzen und ganz allgemein in einer Demokratie, die Umsetzung des Volkswillens zu sichern: Das Volk soll sich zu wichtigen und grundlegenden Themen \u00e4ussern k\u00f6nnen, und dies tut es im Gesetzgebungsverfahren des vom Volk gew\u00e4hlten Parlaments (und mit den politischen Rechten, die damit im Zusammenhang stehen, der Initiative und dem Referendum).<\/p>\n

Je gewichtiger in unsere Grundrechte eingegriffen wird, desto wichtiger wird einerseits die Stufe, auf der eine Regelung erlassen wird (Normstufe \u2013 bei gewichtigen Eingriffen bedarf es eines eigentlichen Gesetzes), andererseits aber der Inhalt dessen, was die Regelung enth\u00e4lt (Normdichte). Bei der modernen Polizeiarbeit gelten sowohl hinsichtlich Normstufe als auch Normdichte in der Regel die h\u00f6chsten Anforderungen. Das bedeutet, dass man im Staat tendenziell mehr regulieren muss, wenn man digital und vernetzt arbeiten will (sorry, but also: not sorry). Dies ist denn auch das vereinfachte Fazit aus dem hier diskutierten Urteil.<\/p>\n

Gesetzgeberische Lektionen<\/h5>\n

Das Bundesgericht sagt Vieles in seinem lesens- und bedenkenswerten Text. Hier einige Kernaussagen:<\/p>\n

a) Schwere Grundrechtseingriffe<\/h5>\n

Eine Technologie, die breit und anlasslos eingesetzt wird und damit auch eine gewisse Fehlerquote mit sich bringt, wie dies bei der AFV der Fall ist, bringt schwere Grundrechtseingriffe<\/strong> mit sich (BGE 146 I 11 E. 3.2, POLAP-Urteil, E. 3.3.1 ); \u00ab[Es] liegt ein schwerer Grundrechtseingriff jedenfalls dann vor, wenn massenhaft Daten erhoben und automatisch mit anderen Datensammlungen abgeglichen werden, wobei der Eingriff weder anlassbezogen noch aufgrund eines konkreten Verdachts erfolgt<\/strong>\u00bb (POLAP-Urteil, E. 3.4).<\/p>\n

Bei automatisierten staatlichen Prozessen, bei denen viele Unbeteiligte betroffen sind<\/strong>, gilt ein besonders strenger Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsmassstab<\/strong> (mit Bezugnahme auf das Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 25. Mai 2021 i.S. Centrum f\u00f6r R\u00e4ttvisa gegen Schweden, sowie BGE 149 I 218 E. 8, POLAP-Urteil, E. 3.3.2).<\/p>\n

Bei solch schweren Grundrechtseingriffen bedarf es formellgesetzlicher Grundlagen (d.h. Gesetze<\/strong>, keine Verordnungen), die die Grundz\u00fcge zu Folgendem enthalten:<\/p>\n