{"id":291,"date":"2021-07-12T13:35:01","date_gmt":"2021-07-12T13:35:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/corona-krisenmanagement-zwischen-eingriff-und-leistung-291"},"modified":"2024-04-29T08:19:45","modified_gmt":"2024-04-29T08:19:45","slug":"corona-krisenmanagement-zwischen-eingriff-und-leistung-291","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/corona-krisenmanagement-zwischen-eingriff-und-leistung-291\/","title":{"rendered":"Corona-Krisenmanagement: Zwischen Eingriff und Leistung"},"content":{"rendered":"<p><em>In der Corona-Pandemie ist wirksames Handeln von Regierung und Verwaltung zentral. Welche Instrumente sie zur Krisenbew\u00e4ltigung einsetzen, ist auch aus rechtlicher Sicht von grossem Interesse. Exekutiven \u00fcben seit Beginn der Pandemie den Spagat zwischen Grundrechtseingriffen und staatlichen Leistungen. Im internationalen Vergleich manifestieren sich im Sommer 2021 die verschiedenen Ans\u00e4tze.<\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-gallery columns-1 is-cropped\">\n<ul class=\"blocks-gallery-grid\">\n<li class=\"blocks-gallery-item\">\n<figure><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"2560\" height=\"1708\" src=\"https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-scaled.jpg\" alt=\"\" data-id=\"292\" data-full-url=\"https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-scaled.jpg\" data-link=\"https:\/\/publicsector.ch\/?attachment_id=292\" class=\"wp-image-292\" srcset=\"https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-scaled.jpg 2560w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-300x200.jpg 300w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-768x513.jpg 768w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-1536x1025.jpg 1536w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-2048x1367.jpg 2048w, https:\/\/publicsector.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/crowd-cheering-624x416.jpg 624w\" sizes=\"auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px\" \/><figcaption class=\"blocks-gallery-item__caption\">Im Sommer 2021 plant die Stadt New York ein grosses Homecoming Open Air im Central Park <\/figcaption><\/figure>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/figure>\n<p>Selten war das Handeln der Verwaltung st\u00e4rker im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit als w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung laufend die epidemiologische Lage einsch\u00e4tzen und Massnahmen treffen. Die finanziellen Folgen davon m\u00fcssen ausgeglichen werden. Die Eingriffe werden von der \u00d6ffentlichkeit zunehmend hinterfragt und mit den Massnahmen anderer Regierungen verglichen. Die Unterschiede sind teilweise betr\u00e4chtlich. W\u00e4hrend einige Staaten grosse Test- und Impfoffensiven fuhren, namentlich in \u00dcbersee, setzten manche europ\u00e4ische L\u00e4nder vorwiegend auf Kontaktverbote und Ausgangssperren. Inselstaaten nutzten den geografischen Vorteil und machten schlicht die Grenzen dicht. Aus wissenschaftlicher Sicht steht bei einem Vergleich der Massnahmen die Frage nach der Wirkung im Vordergrund. So gesehen erstaunen die Unterschiede. Schliesslich \u00fcbertr\u00e4gt sich ein Virus auf der ganzen Welt gleich.<\/p>\n<p><strong>Typisierung des Verwaltungshandelns <\/strong><\/p>\n<p>Worin unterscheiden sich nun die Massnahmen aus juristischer Sicht? Oder allgemein: Wie l\u00e4sst sich Verwaltungshandeln typisieren? Eine g\u00e4ngige Unterscheidung basiert auf der Art und Weise, wie die Verwaltung eine Aufgabe erf\u00fcllt. Danach l\u00e4sst sich Verwaltungshandeln den Gegenpolen <em>Eingriffsverwaltung<\/em> und <em>Leistungsverwaltung<\/em> zuteilen. Die Eingriffsverwaltung beschr\u00e4nkt Rechte und Freiheiten des Individuums, um eine Aufgabe zu erf\u00fcllen. Beispiele daf\u00fcr sind die Enteignung oder Verbote und Sanktionen im Strassenverkehr. Die Leistungsverwaltung gew\u00e4hrt dagegen Vorteile in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen. Zu denken ist etwa an Renten oder Subventionen. Oft l\u00e4sst die Verwaltung durch Dritte leisten, man spricht dann von Gew\u00e4hrleistungsverwaltung.<\/p>\n<p>Aus Sicht des Einzelnen unterscheiden sich die beiden Typen namentlich darin, wie sie \u00abankommen\u00bb: als Belastung oder Beg\u00fcnstigung. Wichtig ist bei der Unterscheidung, dass es sich um Idealtypen handelt. In der Realit\u00e4t setzt die Verwaltung oft Eingriffs- und Leistungselemente gleichzeitig ein. So ist etwa das Schulwesen als Dienstleistung der Bildungsdirektionen zu verstehen, die aber mit einer entsprechenden Schulpflicht einhergeht.[1]<\/p>\n<p><strong>Mischformen bei den Corona-Massnahmen<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberlappungen zeigen sich auch, wenn man die Corona-Massnahmen einordnet. Gewisse Regelungen lassen sich zwar klar der Eingriffsverwaltung zuordnen, darunter fallen Restaurant- und Ladenschliessungen, Kontaktverbote, Grenzkontrollen und weitere, teils massive Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit. Zur Leistungsverwaltung geh\u00f6ren sodann staatlich gef\u00f6rderte Forschung an Universit\u00e4ten, Hilfsgelder, Beschaffungen von Tests und Impfstoffen, aber auch 24h-Hotlines f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Doch eine Reihe von Massnahmen enth\u00e4lt Elemente von Leistung und Eingriff zugleich. Paradebeispiel ist die Verteilung von Schutzmasken, verbunden mit der Maskentragpflicht. Dank Contact-Tracing Systemen lassen sich Ansteckungsketten verfolgen, sie kommen aber mit einer Verpflichtung zur Datenpreisgabe. Kostenlose Impfungen sind sodann an sich des Pudels Kern der Leistungsverwaltung. W\u00e4hrend die einen noch immer den Impftermin herbeisehnen, erachten die anderen die Impfung als unakzeptablen Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und f\u00fcrchten sich namentlich vor einer Zwangsimpfung. Daraus l\u00e4sst sich folgendes Zwischenfazit ziehen: In der Pandemie haben alle Staaten der Welt die gleiche Aufgabe, den Schutz der Bev\u00f6lkerung. Es besteht aber ein breites Repertoire aus Eingriffs- und Leistungselementen, um diese Aufgabe zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p><strong>USA, EU und die Schweiz im Vergleich<\/strong><\/p>\n<p>In der R\u00fcckschau treten Unterschiede zutage. Vergleichen wir etwa die beiden westlichen Bl\u00f6cke USA und EU, wird ersichtlich, wie sie Eingriffs- und Leistungsverwaltung unterschiedlich tariert haben. Zum einen stemmte sich in den USA die Administration Trump gegen landesweite Regeln zu Social Distancing, Maskenpflicht und erst recht Ausgangssperren. Unpopul\u00e4re Eingriffe wurden auf die Gouverneure abgew\u00e4lzt. Zum andern peitschte die Regierung, zusammen mit Grossbritannien, die Entwicklung von Vakzinen mit einem staatlichen Geldregen voran. Die beiden L\u00e4nder geh\u00f6rten folglich zu den wenigen, die ihre Impfkampagnen bereits im Dezember 2020 starten konnten. Die Pandemie veranlasste die US-Administration zudem zu Konjunkturpaketen von nie dagewesenem Ausmass. Sehr vereinfacht l\u00e4sst sich dies auf die Formel bringen: wenig Eingriff, viel Leistung.<\/p>\n<p>Im Gegensatz dazu setzten europ\u00e4ische Staaten mehrheitlich auf die Karte Pr\u00e4vention, mit Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und monatelangen Lockdowns. Die Beschaffung von Impfstoffen war faktisch zweitrangig und wurde von der EU-B\u00fcrokratie zentral gesteuert. <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/europe-coronavirus-vaccine-struggle-pfizer-biontech-astrazeneca\/\">Kosten\u00fcberlegungen und Haftungsfragen<\/a> spielten dabei eine gr\u00f6ssere Rolle als eine schnelle Durchimpfung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung. Die EU-Impfkampagne <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/05\/17\/opinion\/europe-vaccines-commission.html?searchResultPosition=4\">erlitt einen desastr\u00f6sen Start<\/a>, was dazu f\u00fchrte, dass der EU-Block im Sommer 2021 den USA punkto \u00d6ffnung der Gesellschaft weit hinterherhinkt. Z\u00f6gerliche Lockerungen und ein unsicherer Ausblick auf den kommenden Herbst sind die Folge. Die <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/business-economy-euro\/economic-and-fiscal-policy-coordination\/financial-assistance-eu\/funding-mechanisms-and-facilities\/sure_en\">EU-Hilfspakete <\/a>zur Minderung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen liegen im Milliardenbereich, w\u00e4hrend die USA Billionen ausgegeben haben. Kurz: Starke Eingriffe, wenig Leistung.<\/p>\n<p>In dieser grobk\u00f6rnigen Analyse steht die Schweiz zwischen den beiden Antipoden. Mangels Alternativen setzten zuerst die Kantone und nach der Verk\u00fcndung der ausserordentlichen Lage der Bundesrat auf Pr\u00e4vention, das heisst auf Lockdown und Kontaktbeschr\u00e4nkung. Gleichzeitig schn\u00fcrte der Bund ein Paket zum finanziellen Ausgleich der Sch\u00e4den, das ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des UBS-Rettungspakets von 2008 ausmachte. Bereits in der Corona-Welle vom Herbst 2020 waren starke Eingriffe indes politisch nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig. Schulen, Hotels und Skigebiete blieben offen. Eine Reihe von Verboten wurde durch Verwaltungsgerichte f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bei der Impfung geh\u00f6rte die Schweiz naturgem\u00e4ss zu den Kleinkunden, die keine Vorzugskonditionen erwarten durfte. Dennoch schlug der Bundesrat das Angebot einer Sondercharge Impfdosen f\u00fcr die Schweiz aus. Die Impfkampagne lief sp\u00e4t und schleppend an. Selbst die H\u00f6he der Hilfsgelder geriet politisch in Kritik, wurde aber mit der Annahme des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/711\/de\">Covid-19-Gesetzes<\/a> durch das Stimmvolk klar gutgeheissen. Obgleich die Schweiz durch ihre Nachbarschaft zum ersten europ\u00e4ischen Krisenherd in der Lombardei besonders vulnerabel war, kam sie mit Blick auf Europa mit vergleichsweise milden Eingriffen durch die Pandemie.<\/p>\n<p><strong>Real divergierende Auffassungen zur sozialen Marktwirtschaft? <\/strong><\/p>\n<p>Es liegt noch viel Pulverdampf aus dem Arsenal der Corona-Massnahmen in der Luft. Es werden aber Muster sichtbar, die erstaunen. So liegen die Unterschiede zwischen den grossen Bl\u00f6cken bei den Eingriffen im Bereich des Erwarteten, wird doch die individuelle Freiheit gemeinhin als h\u00f6chstes Gut der Amerikaner bezeichnet. Bei den Leistungen, namentlich der Beschaffung von Impfstoffen und den Hilfspaketen, h\u00e4tte man hingegen von den sozialen Marktwirtschaften Europas, insbesondere mit Blick auf die Staatsquoten und die staatlich gesteuerten Gesundheitssysteme, mehr erwartet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00f6gen in der Realpolitik oder schlicht in der unterschiedlichen finanziellen Schlagkraft liegen. Vielleicht bestehen aber tats\u00e4chlich auch abweichende Auffassungen \u00fcber den Wert der Freiheit oder ein unterschiedliches Vertrauen in die Industrie und den Markt. Als Diskussionsbeitrag sei hier die These gewagt, dass die Pandemie die Trennlinien zwischen der freien und der sozialen Marktwirtschaft verwischt hat. <\/p>\n<p>Herauszufinden, wie die beiden Bl\u00f6cke und auch die Schweiz die Krise gemeistert h\u00e4tten, wenn sie Mitigation (Eingriff) und rasche Impfkampagne sowie Schadensausgleich (Leistung) kombiniert h\u00e4tten, bleibt Historikerinnen und Biostatistikern \u00fcberlassen. Auf deren k\u00fcnftiges Urteil \u00fcber den Spagat zwischen staatlichem Eingriff und Leistung darf man gespannt sein.<\/p>\n<p>[1] Zum Ganzen: Tschannen\/Zimmerli\/M\u00fcller: Allgemeines Verwaltungsrecht 4. A., S. 23 ff.; H\u00e4felin\/M\u00fcller\/Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., S. 7 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Corona-Pandemie ist wirksames Handeln von Regierung und Verwaltung zentral. Welche Instrumente sie zur Krisenbew\u00e4ltigung einsetzen, ist auch aus rechtlicher Sicht von grossem Interesse. Exekutiven \u00fcben seit Beginn der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[61,62,37],"class_list":["post-291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheitsrecht","tag-covid","tag-legal","tag-verwaltungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=291"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":348455,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291\/revisions\/348455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}