{"id":259,"date":"2021-04-19T07:52:05","date_gmt":"2021-04-19T07:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/legal-compliance-in-arztpraxen-259"},"modified":"2024-04-29T08:19:50","modified_gmt":"2024-04-29T08:19:50","slug":"legal-compliance-in-arztpraxen-259","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/legal-compliance-in-arztpraxen-259\/","title":{"rendered":"Legal Compliance in Arztpraxen"},"content":{"rendered":"

Die neusten F\u00e4lle von Fehlverhalten in Spit\u00e4lern haben Aufsehen erregt. Legal Compliance sollte auch f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in Praxen ein Thema sein. Wir zeigen, an welche Regeln sie sich halten m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Wie weit Vorw\u00fcrfe von Fehlverhalten im Gesundheitsbereich reichen k\u00f6nnen, zeigten die Spital-Aff\u00e4ren im letzten Jahr. Insbesondere die Aff\u00e4re um den ehemaligen Chefchirurgen des USZ, Francesco Maisano, f\u00fchrte vor Augen, wie gross das mediale Interesse bei m\u00f6glichen Verst\u00f6ssen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sein kann. Damit verbunden ist ein hoher drohender Reputationsschaden. Aus diesem Grund sind auch ambulante Leistungserbringer wie Arztpraxen gut beraten, sich mit Legal Compliance zu befassen. Dabei geht es um die Mitarbeiterkultur in einem Betrieb, sich an die Gesetze und an die internen Reglemente und Abl\u00e4ufe zu halten. Worauf m\u00fcssen sie besonders achten?<\/p>\n

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Durch kriminelles finanzielles Fehlverhalten k\u00f6nnen Leistungserbringer sich strafbar machen. Die Abrechnung von Leistungen zu falschen Tarifen, der betr\u00fcgerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenf\u00e4lschungen und Betrug sind Beispiele. Aber es geht auch ohne kriminelle Absicht. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen das Gebot der Wirtschaftlichkeit von Art. 56 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG<\/a>) verletzen, indem sie Patienten \u00ab\u00fcberarzten\u00bb. Die Krankenkassen gleichen die Kosten einer einzelnen Praxis regelm\u00e4ssig mit einem Kollektiv vergleichbarer Praxen ab. Schneidet eine Praxis wiederholt bedeutend h\u00f6her ab, k\u00f6nnen sie im Rahmen eines sog. Wirtschaftlichkeitsverfahrens gegen diese auf R\u00fcckerstattung von Geldern klagen. Dabei handelt es sich um eine eigentliche Keule der Krankenkassen, die auch mal die Falschen<\/a> treffen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Leistungserbringer in Praxen stellen sich Fragen der Legal Compliance aber vor allem in zwei Bereichen: Im Umgang mit geldwerten Vorteilen und mit Rabatten. Das Thema ist ein Dauerbrenner und unter dem Titel der Integrit\u00e4t und Transparenzpflicht in den Artikeln 55 und 56 des revidierten Heilmittelgesetzes (HMG<\/a>) geregelt. Seit dem 1. Januar 2020 ist ausserdem die Verordnung \u00fcber die Integrit\u00e4t und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH<\/a>) in Kraft und regelt das Kleingedruckte. Die Regulierung ist angelehnt an den amerikanischen Sunshine Act von 2010, der erstmals finanzielle Transparenz in der medizinischen Praxis schaffte. Im Zuge der Revision wurden beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) acht Vollzeitstellen f\u00fcr die Organisation des Vollzugs der neuen Regeln geschaffen.<\/p>\n

Der Umgang mit geldwerten Vorteilen ist in Art. 55 HMG geregelt. Fachpersonen, die rezeptpflichtige Arzneimittel verschreiben oder abgeben, d\u00fcrfen daf\u00fcr keine geldwerten Vorteile zum Beispiel von Pharmaunternehmungen entgegennehmen oder sich versprechen lassen. Die Details und Ausnahmen zu den nicht geb\u00fchrenden Vorteilen sind in den Art. 3 bis 7 VITH geregelt. So d\u00fcrfen sich Fachpersonen beispielsweise im Rahmen von Fachgespr\u00e4chen die Verpflegungskosten von maximal 100 Franken bezahlen lassen, sofern sich der fachliche Austausch dokumentieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Das Parlament wollte bei der Neuregelung die Heilmittelrabatte zuerst ganz verbieten, hat dann aber entschieden, diese weiter zu dulden, sofern sie ausgewiesen und an den Patienten weitergegeben werden. Die entsprechende Transparenzpflicht findet sich in Art. 56 HMG und die Weitergabepflicht in Art. 56 Abs. 3 KVG. Unter Voraussetzung gewisser formaler Kriterien, die in Art. 76b der Krankenversicherungsverordnung (KVV<\/a>) festgehalten sind, k\u00f6nnen die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer mit den Krankenkassen auch vereinbaren, dass die Rabatte nur teilweise weiterzugeben sind (Art. 56 Abs. 3bis KVG).<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderungen weisen den medizinischen Leistungserbringern in der Schweiz nun die Richtung f\u00fcr eine gute Legal Compliance. Die Neuerungen sind aber auch nicht ohne Kritik geblieben. Es wird zum Beispiel beklagt, dass die Weitergabe von Rabatten praktisch gar nicht m\u00f6glich sei, weil daf\u00fcr eine Anpassung der Abrechnungssysteme n\u00f6tig w\u00e4re, die nicht in der Hand der Leistungserbringer liege.. Unklarheiten existieren auch um die Regelungen in der VITH. So ist etwa nicht ganz gekl\u00e4rt, was \u00fcberhaupt als Rabatt im Sinne des Gesetzgebers gilt (vgl. Art. 8 VITH). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt deshalb eine Liste<\/a> mit Fragen und Antworten auf seiner Internetseite, die periodisch aktualisiert wird (zuetzt am 15. April 2021 bei Redaktionsschluss). \u00c4rztinnen und \u00c4rzten ist zu empfehlen, sich auf das Thema Legal Compliance zu sensibilisieren und n\u00f6tigenfalls fachlichen Rat einzuholen.<\/p>\n

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Dank f\u00fcr diesen Beitrag geht an unsern rechtswissenschaftlichen Mitarbeiter Gian Heimann, Student an der Uni Z\u00fcrich! <\/p>\n

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