{"id":240,"date":"2021-03-08T15:24:59","date_gmt":"2021-03-08T15:24:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/corona-streit-um-skiterrassen-bundesverfassung-foderalismuskrise-240"},"modified":"2024-04-29T08:19:53","modified_gmt":"2024-04-29T08:19:53","slug":"corona-streit-um-skiterrassen-bundesverfassung-foderalismuskrise-240","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/corona-streit-um-skiterrassen-bundesverfassung-foderalismuskrise-240\/","title":{"rendered":"Corona-Streit um Skiterrassen: So l\u00f6st die Schweizer Bundesverfassung eine F\u00f6deralismuskrise"},"content":{"rendered":"
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Die Corona-Pandemie stellt das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen auf die Probe. Zuletzt im Streit um die \u00d6ffnung der Beizenterrassen in Skigebieten. Der Teller Pommes frites unter freiem Himmel wurde zum Testfall f\u00fcr den F\u00f6deralismus. Erneut kam es zum Kompetenzgerangel zwischen dem Gesundheitsminister und den Kantonen. Wie die Schweizer Bundesverfassung mit diesen Konflikten umgeht, zeigt dieser Beitrag.<\/em><\/p>\n

Gleich zu Beginn der Pandemie im M\u00e4rz 2020 haperte es mit der f\u00f6deralen Zusammenarbeit. Der Grenzkanton Tessin war dem Krisenherd in der Lombardei schutzlos ausgeliefert. Deshalb liess der Tessiner Regierungsrat kurzfristig s\u00e4mtliche Baustellen und Industriebetriebe ausserhalb des Gesundheitsbereichs schliessen.<\/p>\n

Einmal sind die Kantone zu streng\u2026<\/strong><\/h2>\n

Weil der Kantons-Lockdown viel weiter ging als die Eind\u00e4mmungsstrategie des Bundesrats, war er bundesrechtswidrig. Der Bundesrat hatte n\u00e4mlich von seinen Kompetenzen im Epidemiengesetz <\/a>ersten Gebrauch gemacht und damit die Spielr\u00e4ume der Kantone beschnitten. Entsprechend war auch die Mitte M\u00e4rz 2020 angeordnete Ausgangssperre f\u00fcr \u00fcber 65-J\u00e4hrige im Kanton Uri rechtswidrig. W\u00e4hrend der Kanton Uri dem Druck aus Bern nachgab, hielt der Kanton Tessin an seinen Massnahmen fest. Nach wenigen Tagen deeskalierte der Bundesrat den Konflikt, indem er dem Kanton Tessin ein \u00abKrisenfenster\u00bb f\u00fcr einschneidendere Massnahmen \u00f6ffnete.<\/p>\n

\u2026dann wieder zu lax: F\u00f6deralismus-Krise auf der Alpinstufe<\/strong><\/h2>\n

Die Ereignisse vom M\u00e4rz 2020 muten r\u00fcckblickend absurd an. Sind es nun ein Jahr sp\u00e4ter doch gerade die Kantone, die sich \u00fcber zu weitgehende Beschr\u00e4nkungen des Bundes beklagen. Seit dem Wintereinbruch lief eine mediale Debatte \u00fcber die \u00d6ffnung der Skigebiete. Der Bundesrat \u00fcberliess den Entscheid den Kantonen. Gleichzeitig verf\u00fcgte er aber kurz vor Weihachten die landesweite Schliessung der Restaurants. So kam es zu einer offenen F\u00f6deralismus-Krise um den Streitpunkt Skipisten-Restaurants. Unter anderem die Kantone Uri und Tessin, jene also, welche den Bund im Jahr zuvor noch mit strengeren Massnahmen herausforderten, liessen Skigebiete gew\u00e4hren, die ihre Restaurant-Terrassen \u00f6ffnen.<\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Wenn in der ganzen Schweiz G\u00e4rten und Terrassen von Beizen geschlossen bleiben m\u00fcssen, wieso sollte dann f\u00fcr die Gastronomie am Pistenrand etwas anderes gelten? Die Kantone argumentieren, der Bund habe ihnen die Kompetenz \u00fcber die Skigebiete \u00fcberlassen. Darunter fielen auch die Verpflegungsangebote. Wenn die Kantone also schon selbst entscheiden, ob ihre Skigebiete \u00f6ffnen, dann d\u00fcrften sie auch die Modalit\u00e4ten bestimmen. Der Bund h\u00e4lt den Kantonen indes nicht ohne Grund vor, dass die \u00d6ffnung von Restaurantterrassen gem\u00e4ss Covid-19-Verordnung<\/a> generell und \u00fcberall unzul\u00e4ssig sei. Nach einer Aussprache mit Gesundheitsminister Alain Berset fast am Ende der Skisaison geben die Gesundheitsdirektionen schliesslich nach und ordnen die Schliessung der Terrassen an. \u00abAus staatspolitischen Gr\u00fcnden\u00bb, wie den Medienmitteilungen<\/a> zu<\/a> entnehmen<\/a> ist.<\/p>\n

Prinzip der Einzelerm\u00e4chtigung<\/strong><\/h2>\n

Diese staatspolitischen Gr\u00fcnde sind einen n\u00e4heren Blick wert. Wer im Bundesstaat das Sagen hat, ist nicht immer leicht auszumachen. Im Grundsatz gilt das Prinzip der Einzelerm\u00e4chtigung (Art. 42 BV<\/a>). Das heisst, dem Bund kommen nur Kompetenzen zu, die ihm durch die schweizerische Bundesverfassung ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen werden. Die Kantone haben im Umkehrschluss eine subsidi\u00e4re Generalkompetenz auf allen Gebieten, zu denen die Verfassung keine Auskunft gibt.<\/p>\n

So gibt Artikel 118 BV<\/a> dem Bund die Kompetenz, Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung hat das Parlament 2012 das revidierte Epidemiengesetz <\/a>erlassen. Das Gesetz dient seit Ausbruch der Pandemie als Grundlage f\u00fcr die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19<\/a>: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Schul-, Beizen- und Ladenschliessungen. Es verleiht dem Bundesrat Kompetenzen, die er in normalen Zeiten nicht hat. Die Kantone m\u00fcssen die Massnahmen mittragen und ihrerseits auf viele Kompetenzen verzichten, die ihnen in normalen Zeiten zukommen.<\/p>\n

Eskalationsstufe rot: Bundesexekution<\/strong><\/h2>\n

Was aber geschieht nun, wenn einzelne Kantone sich verweigern? Das Problem der Durchsetzung von Bundesrecht ist so alt wie der f\u00f6derale Staat selbst. Die Rechtsdurchsetzung obliegt zwar dem Bund (vgl. Art. 173 Abs. 1 lit. e BV<\/a> und Art. 186 Abs. 4 BV<\/a>), dieser verf\u00fcgt aber meist nicht \u00fcber die notwendigen Organe. Ohne Kooperation der Kantone bleibt die Gesetzgebung des Bundes mithin toter Buchstabe. Der Bundesrat kann auf politischer Ebene Bundestreue einfordern und rhetorisch mit den S\u00e4beln rasseln. Da das Polizeimonopol in den H\u00e4nden der Kantone liegt, bleibt ihm letztlich aber nur die sogenannte Bundesexekution: ein Aufgebot der Armee.<\/p>\n

Davon abgesehen, dass ein Milit\u00e4reinsatz gegen einen Kanton eine staatspolitische Bankrotterkl\u00e4rung ist, wird er in den meisten F\u00e4llen auch kaum praktikabel sein. Man stelle sich vor, der Bund h\u00e4tte Ende Februar Truppen aufgeboten, um die G\u00e4ste der Bergbeizen aufzufordern, ihre Pommes frites draussen im Freien zu essen.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es in der Geschichte der Eidgenossenschaft auch noch nie zu einer Bundesexekution gekommen. Ganz im Gegensatz zur Bundesintervention<\/em>, bei der Truppen zur Unterst\u00fctzung der Kantone f\u00fcr die Sicherheit aufgeboten werden. Immerhin musste der Bund eine Bundesexekution einmal androhen, n\u00e4mlich 1884 gegen den Kanton Tessin, nachdem dieser im Rahmen der Nationalratswahlen abweichlerische Tendenzen zeigte. Angesichts des drohenden Einmarschs lenkte der Kanton indes ein, um eine Konfrontation zu verhindern.<\/p>\n

Der Geist der Pr\u00e4ambel<\/strong><\/h2>\n

Im R\u00fcckblick werden wir den Skibeizen-Streit als Kuriosum wahrnehmen. Er ist indes durchaus denkw\u00fcrdig. Der Konflikt f\u00fchrt vor Augen, dass die L\u00f6sung von F\u00f6deralismuskrisen nicht in obrigkeitlichem Zwang liegt. Vielmehr liegt der Schl\u00fcssel \u201eim Willen der Kantone, in gegenseitiger R\u00fccksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben\u201c. So steht es gleich am Anfang der Bundesverfassung geschrieben, in der Pr\u00e4ambel.<\/p>\n

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Dieser Beitrag wurde verfasst unter Mitarbeit von Gian Heimann, Student Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Danke, Gian!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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