{"id":210,"date":"2021-02-08T15:31:49","date_gmt":"2021-02-08T15:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/publicsector.ch\/revidiertes-vergaberecht-bund-ist-live-kantone-folgen-210"},"modified":"2024-04-29T09:35:51","modified_gmt":"2024-04-29T09:35:51","slug":"revidiertes-vergaberecht-bund-ist-live-kantone-folgen-210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publicsector.ch\/en\/revidiertes-vergaberecht-bund-ist-live-kantone-folgen-210\/","title":{"rendered":"Revidiertes Vergaberecht: Bund ist live, Kantone folgen"},"content":{"rendered":"

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) in Kraft getreten. Zusammen mit der Revision der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) erfuhr das schweizerische Submissionsrecht damit f\u00fcr das neue Jahrzehnt eine Gesamterneuerung. <\/em><\/p>\n

Die wichtigsten Neuerungen<\/strong><\/h3>\n

Mit der Revision des Bundesgesetzes<\/a> \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) wurden in erster Linie die international bereits seit 2014 geltenden Vorgaben des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012<\/a>) ins Bundesrecht \u00fcbertragen. Das gilt f\u00fcr die Regeln gegen Interessenkonflikte und korrupte Praktiken, aber auch f\u00fcr die neu eingef\u00fchrten Standards im Bereich der elektronischen Auktionen sowie dem Ausbau des Rechtsschutzes. Die Revision betrifft aber auch Gebiete, die nicht im Zusammenhang mit dem multilateralen Abkommen GPA 2012 stehen. So wurden die Sanktionsinstrumente im revidierten B\u00f6B systematisiert und durch die M\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rden, Verwarnungen und Vergabesperren auszusprechen, erg\u00e4nzt. Auf Druck der Kantone sieht sodann auch das B\u00f6B neu ein allgemeines Verbot von sog. Abgebotsrunden, also reinen Preisverhandlungen, vor. Das im technologischen Umfeld und bei komplexen Beschaffungen \u00fcbliche Dialogverfahren bleibt aber immer noch m\u00f6glich.<\/p>\n

Landesweite Harmonisierung der Vergaberegeln<\/strong><\/h3>\n

Ein weiteres Hauptziel der Revisionen bestand darin, die Erlasse des Bundes und der Kantone im Bereich des Submissionsrechts zu harmonisieren. Es ist das Verdienst der parit\u00e4tischen Kommission mit dem geheimnisvollen Namen Aurora, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Konsens zwischen Kantonen und Bund herbeigef\u00fchrt zu haben. Die Arbeitsgruppe hat zudem daf\u00fcr gesorgt, dass die Revision des Bundesgesetzes und der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B<\/a>) tats\u00e4chlich im Gleichschritt erfolgte. Wie gut das revidierte B\u00f6B und IV\u00f6B aufeinander abgestimmt sind, l\u00e4sst sich in der Gegen\u00fcberstellung <\/a>leicht erkennen. Aus Sicht der Praxis ist die Angleichung von Bund und Kantonen begr\u00fcssenswert. Wesentliche Aspekte der bisherigen vergaberechtlichen Gerichtspraxis sind in die beiden Erlasse eingeflossen. Die gr\u00f6ssere Regelungsdichte im Konkordat f\u00fchrt zu einer weiteren Gl\u00e4ttung der Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen und f\u00f6rdert damit die Rechtssicherheit.<\/p>\n

Gestaffeltes Inkrafttreten<\/h3>\n

Zu beachten ist aber, dass die IV\u00f6B erst in Kraft tritt, wenn sie von mindestens zwei Kantonen ratifiziert wurde und auch dann nur unter den entsprechenden Kantonen verbindlich ist. Aus diesem Grund gilt jetzt f\u00fcr eine gewisse Zeit f\u00fcr Beschaffungen des Bundes das neue B\u00f6B, w\u00e4hrend f\u00fcr Beschaffungen der Kantone noch immer die alte IV\u00f6B aus dem Jahr 2001 anwendbar ist. Mittelfristig ist mit einer \u00dcbergangsphase zu rechnen, w\u00e4hrend der in einzelnen Kantonen bereits die neue IV\u00f6B Anwendung findet, in anderen aber noch die alte gilt. Bis die Schweiz ein fl\u00e4chendeckendes, harmonisiertes Vergaberecht haben wird, d\u00fcrfte es also noch etwas dauern. Bereits die Einf\u00fchrung des IV\u00f6B 2001 brauchte n\u00e4mlich mehrere Jahre. Gut Ding will Weile haben. <\/p>\n

Dieser Beitrag wurde verfasst unter Mitarbeit von Gian Heimann, Student Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Danke, Gian!<\/p>\n

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