Streit um einen Schülerzuteilungsvertrag: Kostenteiler vs. „Fairnessklausel“
Das Verwaltungsgericht Zürich musste sich kürzlich mit einer Auslegungsfrage in einem Schülerzuteilungsvertrag auseinandersetzen, wo vom Verhältnis zweier Klauseln bedeutende finanzielle Auswirkungen abhingen (Urteil VK.2022.00002 vom 13. Juli 2023). Zwei Primarschulgemeinden (Weiningen und Oetwil-Geroldswil) hatten sich mit Anschlussvertrag darüber geeinigt, wie viel für die Kinder zu bezahlen sei, die zwar in Weiningen leben aber in einem […]
Diplomanerkennung in der Osteopathie: Marktöffnung via Gericht
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verbessert die Aussichten von Inhaberinnen und Inhabern eines ausländischen Diploms auf den Zugang zu Schweizer Osteopathiepraxen. Das Urteil bildet zwar noch keinen Passierschein zum hiesigen […]
Gesetzliche Grundlagen für öffentlich-rechtlichen Schulvertrag
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Bundesgericht einen Leistungsvertrag geprüft, bei dem es um die Übertragung der Führung von Sekundarklassen an eine private Institution im Kanton St. Gallen ging. […]