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Regulierung im digitalen Zeitalter

EU plant Leitplanken für Google & Co.

Vor Weihnachten durfte ich (Esther Zysset) mich in der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” / “La vie économique” (herausgegeben durch das SECO) zum neuen EU-Regulierungspaket “Digital Services Act” und “Digital Markets Act” äussern. Der Artikel findet sich hier auf Deutsch und hier auf Französisch.

Das neue Gesetzespaket ist interessant — u.a. deswegen, weil die EU damit eine umfassende, allgemeine Regulierung gewisser Aspekte der Onlinewelt beabsichtigt. Was offline illegal ist, soll es auch online sein und grosse Plattformen sollen neuen Verhaltensregeln unterworfen werden. Insbesondere will der EU-Regulator aktuelle Phänomene wie benutzerdefinierte Werbung (“targeted advertising”) oder das Ausnutzen grosser Datenmengen und Algorithmen zum Erlangen von Wettbewerbsvorteilen rechtlich einfassen. Auch die Schweiz unternimmt kleine Schritte in dieselbe Richtung. So befindet sich zurzeit die sogenannte “Lex Booking” in der Vernehmlassung — eine kleine Bestimmung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die Online-Buchungsplattformen verbieten soll, Preisbindungsklauseln zu verwenden. Der neue Entwurf der EU wird viele Diskussionen auslösen; er könnte auch in der Schweiz zumindest als Diskussionsgrundlage dafür dienen, wie man das Internet regulieren könnte — oder eben nicht.

January 4th, 2021