Streit um einen Schülerzuteilungsvertrag: Kostenteiler vs. „Fairnessklausel“
Das Verwaltungsgericht Zürich musste sich kürzlich mit einer Auslegungsfrage in einem Schülerzuteilungsvertrag auseinandersetzen, wo vom Verhältnis zweier Klauseln bedeutende finanzielle Auswirkungen abhingen (Urteil VK.2022.00002 vom 13. Juli 2023). Zwei Primarschulgemeinden (Weiningen und Oetwil-Geroldswil) hatten sich mit Anschlussvertrag darüber geeinigt, wie viel für die Kinder zu bezahlen sei, die zwar in Weiningen leben aber in einem […]
Das neue DSG kommt – auch für (inter-)kantonale Organisationen?
Bald geht es los Aus zahlreichen Artikeln im Internet ist längst bekannt: Per 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft. Den meisten Abhandlungen gemein ist, dass sie privatwirtschaftliche Unternehmen darüber aufklären, was diese tun müssen, um die Vorschriften des neuen Datenschutzgesetzes einzuhalten und Sanktionen zu vermeiden. Aus öffentlichen Organisationen des kantonalen und […]
Spital & Gesundheitswesen, Life Sciences
Unsere Dienstleistungen Personalisierte Medizin, Kostendruck und der informierte Patient sind nur einige Schlagworte für die Dynamik im öffentlichen Gesundheitswesen. An der Schnittstelle zwischen Leistungserbringern, Kostenträgern und dem Menschen entstehen zahlreiche rechtliche Fragen. Public Sector Law klärt sie über Risiken und Nebenwirkungen auf und vertritt Sie als Partei in Rechtsverfahren. Ausgewählte Dienstleistungen: Rechtsberatung für Ärzte und […]
Datenschutz & Digitalisierung im öffentlichen Sektor
Unsere Dienstleistungen Umfassende Begleitung von Projekten im Bereich Digitalisierung im öffentlichen Sektor, namentlich mit folgenden Leistungen: IT-Verträge Datenschutzrechtliche Abklärungen (u.a. Datenschutzfolgenabschätzungen DSFA) Korrekte Verankerung der Lösung im entsprechenden Umfeld (Erstellung der nötigen gesetzlichen Grundlagen, Verträge und AGBs, Beratung zu weiteren spezifisch öffentlich-rechtlichen Aspekten) Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI, resp. AI) im öffentlichen Sektor Wo nötig, […]
Öffentliches Beschaffungswesen
Unsere Dienstleistungen Der schweizerische Beschaffungsmarkt hat ein Jahresvolumen von rund 40 Mrd. Franken. Umfangreich ist auch der vergaberechtliche Rahmen. IT-Aufträge der Verwaltung und grössere Infrastruktur-Ausschreibungen werfen komplexe Fragen auf. Muss ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden? Wie sind die Kriterien zu gewichten? Macht eine Anfechtung des Zuschlags Sinn? Dies sind nur einige Problemstellungen, bei denen Sie […]
Bildung & Forschung, Hochschulrecht
Unsere Dienstleistungen Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die Forschung und Bildung in einer Gesellschaft einnehmen. Wir unterstützen Hochschulen bei allen Fragen des komplexen regulatorischen Umfelds der Bildung und insbesondere der Hochschulbildung. Ausgewählte Fragen: Forschungszusammenarbeit Akkreditierungsfragen Organisationsinterne Gesetzgebung Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge Datenschutzabklärungen Öffentliches Personalrecht IHRE ANSPRECHPERSONEN Mehr Lesen Mehr Lesen Mehr Lesen WARUM […]
Energie & Utilities
Unsere Dienstleistungen Mit dem Energiesektor und der öffentlichen Infrastruktur steht eine ganze Branche im Umbruch. Von alternativen Energiequellen bis zu Zertifizierungssystemen behält Public Sector Law für Sie den Überblick. Wir beraten Versorgungsunternehmen, städtische und kommunale Werke oder Zweckverbände. Ausgewählte Dienstleistungen: Reorganisationen und Privatisierungen Konzessionen Öffentliches Vergabewesen (Submissionen) Bau- und Planungsvorhaben Datenschutz Subventionsrecht Verfahrensführung, Einsprache-Handling IHRE […]
Prozessführung im Verwaltungsrecht
Unsere Dienstleistungen Prozessführung ist eine Kernkompetenz von Public Sector Law. Verwaltungsverfahren gehorchen andern Regeln als im Zivilrecht. Es laufen kurze Fristen, für die Parteien gelten besondere Grundsätze und die Urteile werden von Verwaltungsgerichten gefällt. Deshalb kommt es im Prozess auf beste Verfahrenskenntnis an. Vertrauen Sie im Streitfall auf die jahrelange Erfahrung von Public Sector Law. […]
Kirchenrecht, öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften
Unsere Dienstleistungen Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften unterhalten vielfältige Beziehungen zum Staat, der sie anerkennt, und zur Gesellschaft, der sie dienen. Sie sind an die Grundrechte gebunden und vertreten gleichzeitig eine Botschaft, die ihr Alleinstellungsmerkmal ausmacht. Wir unterstützen dabei, diese verschiedenen Facetten zu verbinden und ganzheitliche, rechtlich tragbare Lösungen zu finden. Ausgewählte Fragestellungen: Rechtsfragen im Verhältnis Kirche […]
Fernmelderecht
Unsere Dienstleistungen Unternehmen im öffentlichen wie auch privaten Sektor, die Fernmeldedienste anbieten (IP Access, öffentliches WLAN etc.), unterliegen häufig dem Fernmeldegesetz (FMG) sowie dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der dazugehörigen Verordnung (VÜPF). Public Sector Law bietet umfassende rechtliche Unterstützung im Bereich des Fernmelderechts und hilft den Kunden, sich in […]